Stadtverordnete beschließen Nachtragshaushalt für dieses Jahr

18.05.2022 Seite drucken

Die Stadtverordnetenversammlung hat am Montag, den 16.05.2022, mehrheitlich den Nachtragshaushalt 2022 für die Stadt Königs Wusterhausen beschlossen. Der neue Etat beinhaltet weitere Ausgaben, aber auch Einnahmen in Millionenhöhe. Das ordentliche Ergebnis verbessert sich von bisher rund -2,3 Millionen Euro um etwa 2,6 Millionen Euro auf nun zirka 300.000 Euro. Der Ergebnishaushalt ist damit ausgeglichen.

Die Haushaltsplanung musste an die gestiegenen Kosten bei mehreren Baumaßnahmen angepasst werden. Zu den Ausgaben gehören z.B. rund elf Millionen Euro für die temporäre Containeranlage auf dem Gelände der Grundschule in Zernsdorf und die Übernahme der Kindertagesstätte „Knirpsenstadt“ von einem freien Träger. Außerdem widerspiegeln sich die gestiegenen Energie- und andere Betriebskosten im Nachtragshaushalt.

Des Weiteren obsiegte die Stadt Königs Wusterhausen in vier Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Cottbus. Für diese Rechtsstreitigkeiten wurden in der Vergangenheit Rückstellungen in Höhe von zirka 2,2 Millionen Euro gebildet. Dieser „Puffer“ wird nun aufgelöst, so dass sich das ordentliche Ergebnis verbessert.

Darüber hinaus erhielt die Stadt Königs Wusterhausen aus dem „Digitalpakt Schule“ drei Zuwendungsbescheide mit einem Volumen von insgesamt etwa 1,1 Millionen Euro. Hinzu kommen zusätzliche 2,6 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land Brandenburg. Dies wirkt sich auf die Kreisumlage aus, die die Stadt wiederum an den Landkreis zahlt. Dieser Betrag steigt in 2022 um 900.000 Euro. Die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln sich trotz der Corona-Pandemie positiv. Sie werden bei früher erwarteten 10 Millionen Euro liegen.

„Ich danke den Mitarbeiter*innen der Verwaltung dafür, dass sie in kurzer Zeit dieses komplexe Zahlenwerk auf die Beine gestellt haben und alle dabei an einem Strang gezogen haben. Ich danke auch den Stadtverordneten für die konstruktive und zielorientierte Mitarbeit“, sagt Bürgermeisterin Michaela Wiezorek.