Abwahl des Ersten Beigeordneten mehrheitlich abgelehnt

10.01.2018 Seite drucken

In der Stadtverordnetenversammlung am 8. Januar 2018 stimmten die Abgeordneten über die Abwahl des Ersten Beigeordneten Jörn Perlick ab. Bürgermeister Swen Ennullat hatte am 21.11.2017 den Antrag zur Abwahl gestellt. Begründet hatte er dies mit einem zerrütteten Vertrauensverhältnis zu seinem Stellvertreter.  

Mit einer Mehrheit von 19 Stimmen wurde der Antrag auf Abwahl abgelehnt. Die Amtszeit des Ersten Beigeordneten Jörn Perlick endet damit regulär am 11.01.2019. Die Bearbeitung des laufenden Disziplinarverfahrens obliegt dem Landkreis Dahme-Spreewald. 

„Presseberichterstattungen, dass dem Ersten Beigeordneten zuvor keine Möglichkeit einer persönlichen Erklärung gegenüber den Stadtverordneten im nicht-öffentlichen Teil des Hauptausschusses eingeräumt wurde, sind falsch“, so Bürgermeister Ennullat. Vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung tagte der Hauptausschuss, zu dem Perlick erschienen war, um eine Stellungnahme abzugeben. Da der Erste Beigeordnete zurzeit dienstunfähig ist, wurde er vom Bürgermeister darauf hingewiesen, dass er durch eine aktive Teilnahme an der Sitzung seinen Dienst wieder antrete. Nach diesem Hinweis entschied sich der Beigeordnete, das Rathaus wieder zu verlassen. 

Während der „Abkühlungsfrist“ von sechs Wochen zwischen Antragstellung und Entscheidung hatte der Erste Beigeordnete die Gelegenheit, an Sitzungen der Fraktionen teilzunehmen, um die Situation aus seiner Sicht zu schildern, wovon er Gebrauch machte.

Das Ergebnis der namentlichen Abwahl im Überblick:

Für die Abwahl stimmten: Volker Peter Born (FDP); Swen Ennullat (parteilos); Benjamin Filter (AfD); Andreas Kalbitz (AfD); Raimund Tomczak (FDP); Birgit Uhlworm (FWKW/UFL); Harald Wilde (fraktionslos); Priska Wollein (FWKW/UFL)

Dagegen stimmten: Peter Dittrich (CDU); Niko Dorendorf (DIE LINKE); Peter Dreher (CDU); Ina Engel (SPD/Wir-für-KW-Fraktion; Nancy Engel (SPD/Wir-für-KW-Fraktion); Jürgen Förster (SPD/Wir-für-KW-Fraktion); Heinz-Georg Hanke (SPD/Wir-für-KW-Fraktion); Frank Häusler (DIE LINKE); Andre Hollo (CDU); Thorsten Kleis (DIE LINKE); Angela Laugsch (DIE LINKE); Stefan Ludwig (DIE LINKE); Anne Müller (DIE LINKE); Michael Reimann (SPD/Wir-für-KW-Fraktion); Dr. Frithjof von Rottkay (SPD/Wir-für-KW-Fraktion); Ludwig Scheetz (SPD/Wir-für-KW-Fraktion); Tobias Schröter (SPD/Wir-für-KW-Fraktion); Elke Voigt (SPD/Wir-für-KW-Fraktion); Reinhard Wenzel (SPD/Wir-für-KW-Fraktion)

Der Stimme enthielten sich: Manfred Jauert (DIE LINKE); Laura Lazarus (CDU); Christian Möbus (CDU)

Nicht anwesend waren: Martin Meinert (CDU); Ronny Friedrich (fraktionslos); Patrick Lüdtke (fraktionslos)