Gerechter Kostenausgleich bezüglich der Aufgaben der Jugendhilfe

02.02.2018 Seite drucken

In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Dahme Spreewald äußerte Bürgermeister Swen Ennullat noch einmal den dringenden Wunsch, mit dem Landkreis über die Finanzierung von Aufgaben der Kindertagesbetreuung in Diskussion zu treten, um eine für alle Seiten faire Lösung herbeizuführen.

Der derzeit gültige Vertrag zwischen Landkreis und Kommunen verpflichtet die Kommunen, die Aufgaben für den Landkreis als Träger der öffentlichen Jugendhilfe durchzuführen. Der Landkreis übernimmt lediglich einen  prozentualen Anteil der Kosten für das notwendige pädagogische Personal in den Kitas. An den Kosten für den Verwaltungsaufwand, der sich z.B. bei der Stadt Königs Wusterhausen auf rund 192.000 € jährlich beläuft, beteiligt sich der Landkreis überhaupt nicht.

Der Landkreis begründet die Ablehnung einer Beteiligung an den Verwaltungskosten bisher mit dem Argument, es würden höhere Durchschnittsätze bei der Abrechnung der Kosten für das pädagogische Personal angesetzt und daher mehr als üblich an die Stadt gezahlt. Zudem führe eine Übernahme von Mehrkosten möglicherweise zu einer Erhöhung der Kreisumlage. Neuverhandlungen mit einer einzelnen Kommune seien darüber hinaus nicht möglich.

Da aber auch die freien Träger  erhebliche Kosten für ihre Personalverwaltung bei der Stadt geltend machen und der Stadt selbst als kommunalem Träger ebenfalls Kosten im Personalbereich entstehen, geht die Rechnung des Landkreises nach Meinung von Bürgermeister Ennullat nicht auf. Selbst wenn man den Mehrbelastungsausgleich des Landkreises für Verwaltungsaufgaben und die höheren Durchschnittssätze berücksichtigt, bleibt ein Defizit von 180.000 €.

Bürgermeister Ennullat gibt jedoch nicht auf und versucht, den Landkreis wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen. „Es geht nicht nur um die Stadt Königs Wusterhausen, sondern um alle Kommunen des Landkreises, die - vor allem im Norden - in den nächsten Jahren erhebliche Investitionsmaßnahmen im Bereich der Kindertagesbetreuung zu bewältigen haben“, sagt Swen Ennullat. „Es geht auch nicht darum, dass die Stadt die Aufgaben der Jugendhilfe nicht mehr übernehmen möchte. Es ist jedoch wichtig, den bestehenden Vertrag zu überarbeiten, um einen angemessenen und fairen Kostenausgleich für die Leistungen der Kommunen zu gewährleisten.“

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