Zehn Antworten zum Schulneubau in Senzig

28.06.2018 Seite drucken

Bauvorhaben
Mit der Errichtung einer zweizügigen Grundschule wird dem zukünftigen Schüleraufkommen unter Annahme einer sehr positiven Entwicklung des Ortsteils Senzig entsprochen. Ziel ist es, ohne weitere Verzögerungen mit dem Bau des modernen und zukunftsorientierten Schulneubaus zu beginnen.

Eigentumsverhältnisse
Das Baugrundstück in der Ringstraße steht im Eigentum der Stadt. Der Bullenberg  befindet sich in Privatbesitz. Ein Kaufpreis ist noch nicht verhandelt. Ein aktuelles Gutachten liegt nicht vor.
 
Naturschutzrechtliche Belange
Der gesamte Ortsteil Senzig liegt in einem Landschaftsschutzgebiet (LSG), jedoch stellt ein Bauvorhaben am Standort Ringstraße im Vergleich zum Standort Bullenberg den geringeren Eingriff in das LSG dar. Lässt sich ein Planungsziel an einem anderen Standort oder mit geringerer Eingriffsintensität verwirklichen, so muss der Planungsträger von dieser Alternative Gebrauch machen.
 
Zeitplan
Für alle in Frage kommenden Standorte muss ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Durch Behörden- und Bürgerbeteiligungen als auch artenschutzfachliche Prüfungen (Naturbeobachtungen) wird dieser nicht vor August 2020 vorliegen. Erst danach kann eine Baugenehmigung erteilt und mit den Baumaßnahmen begonnen werden. Eine Inbetriebnahme der Schule ist unter optimalen Voraussetzungen im ersten Quartal 2022 möglich.
Für den Standort Bullenberg besteht im Rahmen der Erstellung des Bebauungsplanes ein Klagerecht der Naturschutzverbände, die das Bauvorhaben erheblich verzögern oder verhindern könnten. Aus Sicht der Verwaltung sind deren Einwürfe berechtigt und damit Baurecht an diesem Standort fraglich. Bis zur  Entscheidung der Klage können mehrere Jahre vergehen.
 
Jugendclub
Angebote der Jugend- und Jugendsozialarbeit bleiben bei allen Standortentscheidungen erhalten. Bei der Entscheidung für die Ringstraße wird der Jugendclub zukünftig in der Lindenstraße zu finden sein.
 
Sporthalle
Die neue Grundschule in der Ringstraße wird sowohl einen großen Mehrzweckraum als auch eine Sporthalle haben. Der Baukörper der derzeitigen Sporthalle wird hier mit integriert werden. Raumprogrammempfehlungen für Sport- und Mehrzweckflächen werden Berücksichtigung finden.
 
Aktuelle Containeranlage
Der Pachtvertrag für die derzeitige Containerlösung läuft 2021 aus und kann nicht verlängert werden.
 
Finanzielle Auswirkungen
Der Standort Ringstraße ist ca. 3,3 Mio Euro günstiger als der Standort Bullenberg. Auch die Abschreibungen des Gebäudes auf dem Bullenberg wären höher. Die Mehrkosten über 50 Jahre betragen weitere ca. 1,5 Mio Euro.
Darüber hinaus fallen für Aufforstungs- und Ausgleichsmaßnahmen auf dem Bullenberg zusätzliche Kosten an. Diese liegen bei mindestens 122.500,-€.
 
Politischer Raum
Die zu beteiligten Gremien wurden in den letzten Monaten umfangreich in Kenntnis gesetzt. In den Fachausschüssen konnte noch keine Mehrheit für den Vorschlag der Verwaltung gefunden werden. Im Hauptausschuss wurde mehrheitlich ebenfalls ohne Meinungsaustausch zur Sache gegen den Vorschlag des Standorts Ringstraße gestimmt. Die Entscheidung fällt auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.07.2018
 
Gesetzliche Verpflichtung der Verwaltung
Die Verwaltung muss wirtschaftlich mit Steuermitteln umgehen. Verstoßen Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung gegen das Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsprinzip muss der Hauptverwaltungsbeamte (Bürgermeister) diese beanstanden.