Königs Wusterhausen ist der richtige Standort

18.07.2018 Seite drucken

Am Standort Königs Wusterhausen beabsichtigt der Landkreis Dahme-Spreewald ein neues Verwaltungsgebäude zu errichten. Gegenteilige Entscheidungen wurde der Stadt bislang nicht mitgeteilt. Zwischen Finanzamt und Amtsgericht soll beginnend ab 2019 ein neues Jobcenter mit Arbeitsplätzen für 190 Beschäftigte entstehen. Das erwartete tägliche Besucheraufkommen liegt bei ca. 400 Personen.

Die Stadt begrüßt ausdrücklich diese kluge Standortentscheidung. Ist sie doch im Interesse der Kunden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Für das Vorhaben sind aufgrund der derzeitig gültigen Stellplatzsatzung der Stadt Königs Wusterhausen die erforderlichen Stellplätze nachzuweisen. Dazu sind mindestens 52 weitere Stellplätze zu errichten. Dies muss auf dem Baugrundstück oder in unmittelbarer Nähe erfolgen. Dieser Umstand ist dem Bauherrn bekannt und wurde in den vergangenen Jahren in diversen Gesprächen sowie Vor-Ort-Terminen mit leitenden Beamten des Landkreises und den beauftragten Projektplanern thematisiert.

Im Rahmen des laufenden Baugenehmigungsverfahrens hat die Stadt Königs Wusterhausen auf diesen Umstand letztmalig am 19.06.2018 erneut schriftlich hingewiesen. Ohne Schaffung der benötigten Stellplätze kann das Einvernehmen der Stadt für dieses Bauvorhaben nicht erteilt werden.

Die Parkplatzsituation an diesem Behörden- und Bildungsstandort ist schon jetzt als sehr kritisch zu bewerten. Von der Herstellungspflicht für die notwendigen Parkplätze kann nicht abgesehen werden, da dies außergewöhnlich negative Auswirkungen auf das knappe Stellplatzangebot für das Stadtzentrum hätte. Eine finanzielle Ablösung pro Stellplatz kommt nicht in Betracht, weil die Stadt kein geeignetes Baugrundstück in zumutbarer Entfernung mehr besitzt, um einen Ersatz für die fehlenden Stellplätze zu schaffen.

Die Stadt Königs Wusterhausen hat gegenüber dem Landkreis ausdrücklich weitere Gesprächsbereitschaft erklärt. So ist die Errichtung von Parkdecks, einer Tiefgarage oder eines Parkhauses auf schon jetzt genutzten und im Eigentum des Landkreises stehenden Parkflächen denkbar. Die Stadt hat auch vorgeschlagen, sich in angemessener Weise finanziell zu beteiligen, wenn dort weitere Stellplätze über den erforderlichen Bedarf hinaus entstehen könnten. Außerdem haben weitere kreisliche Einrichtungen am Standort laut gültiger Stellplatzsatzung ebenfalls noch größere Stellplatzbedarfe.

Sollte diesem Hinweis gefolgt oder eine andere Möglichkeit zur Herstellung der Parkplätze gefunden werden, wurde das Einvernehmen der Stadt Königs Wusterhausen in Aussicht gestellt. Dann steht dem Neubauvorhaben nichts mehr im Weg.