Jobcenter Neubau – Richtigstellung der Stadt Königs Wusterhausen

09.10.2018 Seite drucken

Hinsichtlich der Berichterstattung  der letzten Tage und Wochen zum Neubau des Jobcenters und der aktuellen Antwort des Landrates auf eine Anfrage eines Kreistagsmitgliedes,  der Landkreis hätte in der Max-Werner-Straße in Königs Wusterhausen bereits mehr Stellplätze zur Verfügung gestellt, als er müsste, stellt die Stadt Königs Wusterhausen klar: 
Richtig ist, dass 105 Stellplätze vor acht Jahren an diesem Behördenstandort durch den Landkreis errichtet wurden und davon 77 Stellplätze der Stadt Königs Wusterhausen zur öffentlichen Nutzung überlassen wurden. Die Verpflichtung zur Errichtung der zusätzlichen 77 Stellplätze ist jedoch auf eine Vereinbarung zurückzuführen, die dem Landkreis erst den Erwerb des für alle Stellplätze benötigten Baugrundstückes für einen symbolischen Betrag von 1 € von der Stadt ermöglichte.  Diese 77 Stellplätze stehen also der öffentlichen Nutzung zur Verfügung und  befreien daher nicht von der Herstellung der notwendigen Stellplätze für den Neubaus des Jobcenters. Die Stadt Königs Wusterhausen muss daher an der Einhaltung der gültigen Stellplatzsatzung festhalten. Die Stadt ist aber bereit, sich mit dem Landkreis abzustimmen und sich ggfls. an der Errichtung eines Parkhauses oder Parkdecks in geeigneter Weise zu beteiligen.

Darüber hinaus führt der Landrat in seiner Antwort vom 27.09.2018 aus, dass im Sommer 2018 eine Machbarkeitsstudie beauftragt worden sei, die das Ziel hat, die Möglichkeit und Zulässigkeit der Errichtung eines Parkhauses zu untersuchen. Der Stadtverwaltung Königs Wusterhausen liegt jedoch eine Voruntersuchung der Kreisverwaltung zum Parkhaus im Behördenzentrum aus dem Jahr 2014 vor, in der ein Parkhaus mit 270 vollständig überdeckten und 77 nicht überdeckten Stellplätze ausgewiesen wurde. Die Stellplatzproblematik für das Behördenzentrum ist also nicht neu und  kann die Kreisverwaltung nicht überraschend getroffen haben.


Anbei befindet sich die Anfrage an den Landrat und der Link zum Interview von KW TV.

LINK - KW TV: Stadt und Kreis im Zwist - Differenzen bei wichtigen Bauvorhaben