Neubau der Grundschule Senzig verzögert sich

09.10.2018 Seite drucken

Mit Beschluss vom 09.07.2018 sprach sich die Stadtverordnetenversammlung für den Standort Ringstraße als zukünftigen Standort der Grundschule Senzig aus. Die Stadtverwaltung bereitete daraufhin umgehend eine Beschlussvorlage zur Aufstellung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung nach § 13a BauGB für diesen Standort vor, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Neubauvorhaben zu schaffen. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde in den vergangenen Wochen seit dem 28.08.2018 in der Sitzung des Ortsbeirates Senzig, dem Ausschuss für Stadtentwicklung und dem Hauptausschuss beraten. Die letztgenannten Gremien haben dieser Vorlage zugestimmt bzw. diese empfohlen. Die endgültige Entscheidung  sollte auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.10.2018 erfolgen.

Der Beschluss kam nicht zustande. Es erging die Mehrheitsentscheidung, die Aufstellung des Bebauungsplans weiter zu beraten. Damit durchläuft die Vorlage erneut die o.g. Ausschüsse bzw. den Ortsbeirat. Die nächste reguläre Stadtverordnetenversammlung findet am 03.12.2018 statt. Damit ist der von der Verwaltung geplante Projektablauf des Neubauvorhabens - und damit die Inbetriebnahme der Grundschule im Februar 2022 - nicht mehr zu halten.

Auf Antrag einer Fraktion erfolgte die namentliche Abstimmung. Vier Stadtverordnete waren nicht anwesend.

Für die Rückverweisung in die Ausschüsse, um die Beschlussvorlage weiter zu beraten, sprachen sich aus:

  • Peter Dittrich (CDU)
  • Niko Dorendorf (DIE LINKE)
  • Peter Dreher (CDU)
  • Ina Engel (SPD)
  • Nancy Engel (SPD)
  • Jürgen Förster ( SPD)
  • Ronny Friedrich (Piratenpartei)
  • Heinz-Georg Hanke (SPD)
  • Andre Hollo (CDU)
  • Angela Laugsch (DIE LINKE)
  • Laura Lazarus (CDU)
  • Stefan Ludwig ( DIE LINKE)
  • Martin Meinert (CDU)
  • Christian Möbus (CDU)
  • Anne Müller (DIE LINKE)
  • Michael Reimann (Wir für KW)
  • Dr. Frithjof von Rottkay ( Wir für KW)
  • Ludwig Scheetz (SPD)
  • Tobias Schröter (SPD)
  • Elke Voigt (SPD)
  • Reinhard Wenzel (SPD)

Gegen die Rückverweisung in die Ausschüsse und sofortige Aufstellung des Bebauungsplanes sprachen sich aus:

  • Peter Born (FDP)
  • Swen Ennullat (Bürgermeister)
  • Frank Häusler (DIE LINKE)
  • Manfred Jauert (DIE LINKE)
  • Birgit Uhlworm (UFL)
  • Harald Wilde (Parteilos)
  • Priska Wollein (Freie Wähler)