Kein „Zoff“, sondern geltendes Recht

31.01.2019 Seite drucken

Bezüglich der von der Stadt Königs Wusterhausen geforderten Parkplätze für das Friedrich-Wilhelm-Gymnasium kann weder von einem „Streit“ noch von „Zoff“ mit dem Landkreis die Rede sein, wie es in der Berichterstattung der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ vom 23.1.2019 (S.13) verbreitet wird. Vielmehr handelt es sich bei der Forderung um einen Aspekt der kommunalen Selbstverwaltung. Königs Wusterhausen hat seit vielen Jahren eine gültige Stellplatzsatzung, die die Stadtverordneten beschlossen haben. Wie jeder Bauherr, muss sich auch das Bauamt des Kreises Dahme-Spreewald an dieses Papier halten.

Diese Satzung sieht vor, dass pro Klasse zwei Pkw-Stellplätze auf dem Gelände oder in unmittelbarer Nähe angeboten werden müssen. Aktuell hat das Gymnasium mit 680 Schülerinnen und Schülern sowie 57 Lehrern selbst keinen Parkplatz. Für das aktuelle Bauprojekt des Landkreises muss der Bedarf neu ermittelt werden. Dies lehnt die Kreisverwaltung bislang ab – trotz der Parkplatznot mit dem Achenbach-Krankenhaus im Umfeld und der Möglichkeit, das geplante Parkhaus für das Jobcenter erweitern zu können.