Stadthaushalt noch nicht genehmigt

31.01.2019 Seite drucken

Am Freitag, den 25.1.2019, ging bei der Stadt ein Schreiben der Unteren Kommunalaufsicht des Landkreises vom 18.1. ein. Darin heißt es, dass der Kredit zum Abbau des Investitionsstaus womöglich nicht genehmigt werden kann. Bürgermeister Swen Ennullat ist vom Umgang der Kreisverwaltung mit der Stadt enttäuscht. „Die Kommunalaufsicht erklärt in dem Schreiben, dass eine Kreditaufnahme nicht genehmigt werden kann, weil wir den Jahresabschluss für 2016 nicht fristgerecht eingereicht haben. Dabei haben wir beim Kreis eine Fristverlängerung bis Ende Mai für diesen Jahresabschluss beantragt und erhalten. Ohne Einschränkungen.“ Nun diese Verzögerung ins Feld zu führen, sei nicht nachvollziehbar und könne kein Grund für eine mögliche Ablehnung des Haushalts sein, so Swen Ennullat.

Für die Stadt heißt das konkret, dass die seit Jahresbeginn geltende vorläufige Haushaltsführung vorerst weiter Bestand hat. Aufwendungen oder Auszahlungen werden weiter geleistet, wenn es eine rechtliche Verpflichtung gibt. Nur begonnene Bau- und sonstige Investitionsmaßnahmen dürfen fortgesetzt werden, neue dürfen aber nicht in Angriff genommen werden. Das gilt auch für die Ausschreibung notwendiger Planungsleistungen.

Von diesen Einschränkungen betroffen sind z.B.:

  • Baumaßnahmen in der zukünftigen Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe, die zum Schulbeginn abgeschlossen sein sollen,
  • Sanierung Laufbahn Stadion der Freundschaft,
  • umfangreiche Unterhaltungsmaßnahmen an Schulen, Kitas, Feuerwehren und als Jugendklubs genutzte Gebäude sowie auf Friedhöfen,
  • Verbesserung der Ausstattungen der Grundschulen,
  • notwendige Ausschreibungen für u.a. Weihnachtsmarkt 2019, aber auch für die große Festveranstaltung "KW 2020",
  • Vergabe von Fördermittel für besondere kulturelle Veranstaltungen in 2019.

„Wir sind verwundert und enttäuscht über diese Entwicklung, da der Haushalt seit Mitte Oktober 2018 in ständiger Absprache mit der Kommunalaufsicht erstellt wurde. Bis Mitte Januar 2019 gab es stets positive Signale aus der Kreisverwaltung. Diese zeitliche Verzögerung bei der Haushaltsgenehmigung ist sehr ungewöhnlich und bisher in Königs Wusterhausen nicht vorgekommen“, erklärt Swen Ennullat. „Für uns als Stadt hat ein genehmigter Haushalt höchste Priorität. Verzögerungen führen zu Problemen bei Vergaben, insbesondere zu höheren Preisen oder überhaupt der Verfügbarkeit von Baufirmen.“

Parallel zum Schreiben sagte die Kreisverwaltung einen von der Stadt vorgeschlagenen Termin zur persönlichen Stellungnahme im Rahmen der Anhörung für Anfang nächster Woche ab.