Swen Ennullat appelliert in Haushaltsdebatte: „Nicht mit zweierlei Maß messen“

31.01.2019 Seite drucken

Wenn der Haushalt der Stadt Königs Wusterhausen nicht genehmigungsfähig ist, dürfte es der Doppelhaushalt des Landkreises 2019/2020 wohl auch nicht sein. Diese Position vertritt Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat in einem Schreiben an Martin Wille, den Vorsitzenden des Kreistags. „Der Landkreis Dahme-Spreewald steht vor der Verabschiedung seines Doppelhaushalts. Dabei wird auch die Höhe der Kreisumlage - also der Verteilung finanzieller Mittel zwischen dem Landkreis und den kreisangehörigen Gemeinden - festgelegt.“ Königs Wusterhausen zahlte vergangenes Jahr eine Umlage in Höhe von 16,8 Millionen Euro an den Landkreis. Für 2019 soll die Umlage auf 17,1 Millionen steigen und für 2020 bei 17,6 Millionen Euro liegen. Somit geht der Kreis von einer dauerhaften Leistungsfähigkeit der Stadt aus.

Genau dies könne die Kommunalaufsicht aber nicht abschließend beurteilen, teilt sie in ihrem Schreiben, das am 25.1.2019 bei der Stadtverwaltung einging, mit. Deswegen müsse die Kreditaufnahme von bis zu 22 Millionen Euro wohl abgelehnt werden. Ein Grund sei auch der fehlende Jahresabschluss 2016. „Das Jahr 2016 wird gefordert, obwohl dieselbe Kommunalaufsicht uns eine Fristsetzung bis Ende Mai für diesen Jahresabschluss eingeräumt hat. Diese Verlängerung kommt zustande, da wir im vergangenen Jahr drei Haushaltspläne aufgestellt haben“, erklärt Swen Ennullat. Im Übrigen zähle Königs Wusterhausen zu den wenigen Kommunen im Landkreis, die überhaupt schon Jahresabschlüsse bis 2015 vorliegen haben. Dennoch hätten andere Kommunen Kreditaufnahmen gewährt bekommen. Darüber hinaus bietet Swen Ennullat der Kreisverwaltung an, den Jahresabschluss für 2016 in seiner Entwurfsfassung vorzulegen. „Uns kann nicht vorgeworfen werden, Zeit zu verschleppen. Es darf nicht das Gefühl entstehen, dass im Landkreis mit zweierlei Maß gemessen wird.“

Der Millionen-Kredit ist nötig, da die städtischen Ersparnisse nicht frei verfügbar sind. Ein Großteil ist durch Verträge bzw. Ausschreibungen für laufende Bauprojekte gebunden. „Wir können unser Geld nicht zweimal ausgeben“, erklärt Swen Ennullat. Anhand der Zahlen aus den vergangenen Jahren sei ersichtlich, dass beim Investitionsstau die Trendwende geschafft sei (siehe Tabelle). „2018 haben wir mehr Baumaßnahmen abrechnen können als in den Vorjahren. Aber der Investitionsstau ist immer noch enorm“, betont Swen Ennullat, der sich zuversichtlich zeigt, mit dem Landkreis zu einer sachlichen Lösung zu kommen. Auch wenn immer noch kein Termin zur Anhörung vereinbart werden konnte.

 

Jahr

geplanter Ansatz für neue Baumaßnahmen (in Euro)

tatsächlich getätigte Ausgaben für Investitionen (in Euro)

2015

6.581.000,00

5.896.141,53

2016

10.457.000,00

3.719.968,28

2017

16.335.500,00

5.821.024,34

2018

14.086.500,00

11.324.365,26