Politische Bildung oder Wahlkampfveranstaltung?

08.05.2019 Seite drucken

Die Stadt Königs Wusterhausen wurde kurzfristig informiert, dass am heutigen Tag die Gesellschaft für Europa- und Kommunalpolitik e.V. (GEKO) in Abstimmung mit dem Ministerium für Jugend, Bildung und Sport (MBJS) an der „Oberschule Johann Gottfried Herder“ eine Veranstaltung für Schülerinnen und Schüler der zehnten Klassen durchführt. Neben einem Workshop soll auch eine Podiumsdiskussion mit Kandidatinnen und Kandidaten der Europawahl stattfinden. Parteipolitische Standpunkte dürfen dabei auf Nachfrage dargelegt werden. Teilnehmer sind Herr Norbert Kleinwächter (AfD), Herr Erik Marquardt (Grüne), Frau Susanne Melior (SPD), Herr H.-P. Pohl (CDU) und Herr Dirk T. Wagner (FDP). Herr Stefan Ludwig (DIE LINKE) soll die Veranstaltung eröffnen.

Der Stadt Königs Wusterhausen als verantwortlichem Schulträger war die Gesellschaft für Europa- und Kommunalpolitik e.V. (GEKO) nicht bekannt. Eine Anfrage oder Verbindungsaufnahme mit der Stadt im Vorfeld der Veranstaltung erfolgte weder durch die GEKO noch den beiden involvierten Ministerien. Die Beteiligung der Schulkonferenz fand ebenfalls nicht statt. In der Gesamtschau der unmittelbaren Nähe zum Termin der stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen am 26.05.2019 – Briefwahl ist bereits möglich – wurde durch den Schulträger angezeigt, dass die politische Neutralität von Schule gefährdet ist. Ferner wurde Herr Ludwig gebeten, da er aktuell selbst erneut Kandidat für den Kreistag Dahme-Spreewald und die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen ist sowie für sich öffentlich wirbt, nicht vor seinen potentiellen Erstwählern in der Schule seiner Heimatstadt aufzutreten. Ihm wurde vorgeschlagen, einen Vertreter zu benennen. Der Workshop im Rahmen politischer Bildungs- und Aufklärungsarbeit selbst wurde begrüßt. Der geschützte Raum "Schule" darf nach Ansicht des Schulträgers aber nicht zum Schauplatz von Wahlkampf werden. So heißt es bspw. auch grundsätzlich in § 47 II Schulgesetz des Landes Brandenburg: „Politische Werbung in schulischen Veranstaltungen oder auf dem Schulgelände während des Schulbetriebs ist nicht zulässig.“

Leider wurden die Vorbehalte des Schulträgers – trotz gestriger Zusage der GEKO – nicht berücksichtigt. Die Eröffnung erfolgte durch Herrn Ludwig und die Podiumsdiskussion fand statt. Der Veranstalter hat trotz fehlendem Einvernehmen mit dem Schulträger allen Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien den Zutritt zum Schulgebäude gewährt.

Bürgermeister Swen Ennullat bedauert das fehlende Fingerspitzengefühl der handelnden Akteure. „Wir freuen uns immer, wenn wir unseren jungen Menschen besondere Angebote der politischen Bildung unterbreiten können. Wollen wir sie doch zur politischen Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Mitverantwortung befähigen und dabei ihr Demokratieverständnis stärken. Ich hätte mich deshalb vielmehr gefreut, verantwortliche Politiker nicht zwei Wochen vor ihrem Wahltermin sondern während der Wahlperiode in unseren Schulen zum Gedankenaustausch und Diskurs begrüßen zu können.“

In der „Oberschule Johann Gottfried Herder“ lernen 280 Schülerinnen und Schüler in zwölf Klassen der Jahrgangsstufen 7 bis 10.