Fehlerhafte Berechnung der Kreisumlage

10.05.2019 Seite drucken

Mit Schreiben vom 18.04.2019 hat die Stadt Königs Wusterhausen Widerspruch zur Festsetzung der Kreisumlage des Landkreises Dahme-Spreewald für das Jahr 2019 erhoben. Der Widerspruch ist bislang unbeantwortet. Der Landkreis hat den Vorgang u.a. in der Sitzung des Kreistages am 08.05.2019 thematisiert.

Kreisumlagen sind Zahlungen, die kreisangehörige Gebietskörperschaften an die übergeordnete Gebietskörperschaft Landkreis aufgrund dessen Hebungsrechts leisten, um dessen Finanzbedarf ganz oder teilweise zu decken.

In diesem Jahr wird durch den Landkreis Dahme-Spreewald ein Betrag von 17.276.496,59 € gegenüber der Stadt Königs Wusterhausen erhoben.

Dieses ausbalancierte und auf ein wechselseitiges Geben und Nehmen angelegte Gefüge wird gestört, wenn die Gemeinden über die Kreisumlage zur Finanzierung von Aufgaben herangezogen werden, für die der Kreis nicht zuständig ist.

Aus Sicht der Stadt Königs Wusterhausen liegt eine solche Störung vor. Damit wäre die Höhe des Umlagesatzes rechtsfehlerhaft ermittelt und damit auch die Erhebung des Betrages rechtswidrig. Die auf dieser Basis festgesetzte Kreisumlage belastet damit den Haushalt der Stadt Königs Wusterhausen und verletzt sie in ihren Rechten. So darf nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Kreisumlage nicht beliebig ausgeweitet werden.