Königs Wusterhausen setzt sich für gerechtere Lösung bei Kita-Finanzierung ein

21.11.2019 Seite drucken

Eine gerechtere Finanzierung und ein geringeres Risiko für die Stadt Königs Wusterhausen – das sind die Gründe, warum die Stadtverwaltung auf juristischen Rat hin den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Landkreis Dahme-Spreewald gemäß § 12 des Kindertagesstättengesetzes zum 31.12.2020 kündigen möchte.

Um das fristgerecht vornehmen zu können, muss der Vertrag zum Jahresende 2019 gekündigt werden. Das Papier wurde 2004 unterzeichnet und regelt, dass Königs Wusterhausen für den Landkreis Aufgaben der Kindertagesbetreuung für städtische Einrichtungen und für solche freier Träger innerhalb des Stadtgebietes übernimmt. Denn eigentlich ist der Landkreis Dahme-Spreewald nach dem Kindertagesstättengesetz „örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe“ und müsste u.a. Fragen der Kitaplatzvergabe und Elternberatung übernehmen. In § 12 Abs. 1, Satz 1 KitaG heißt es: „(…) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat die Aufgabe, die Kindertagesbetreuung nach § 1 zu gewährleisten (…)“.

In der Vergangenheit ist der Stadt – und damit den Bürgerinnen und Bürgern – durch die intransparenten Verfahrensweisen im geltenden Vertrag ein finanzieller Schaden in siebenstelliger Höhe entstanden.

Die Stadt agiert an ihrer finanziellen Leistungsgrenze. Von 2014 bis 2019 wurden allein für den Neubau und die Sanierung von Kitas und Horten insgesamt 22,7 Millionen Euro investiert. Hinzu kommen im selben Zeitraum rund 3 Millionen Euro für die bauliche Unterhaltung der Bestandsgebäude. In den Jahren 2020 bis 2023 (aktueller Finanzplanungszeitraum) wird die Stadt mindestens rund 10 Millionen Euro in Neubau und Sanierung investieren. Für die bauliche Unterhaltung plant sie im selben Zeitraum etwa 1,4 Millionen Euro aufzuwenden. Hinzu kommen jährlich 214.000 Euro an Mietzahlungen pro Jahr für die neuen Kitas „Tannenzapfen“ in Zeesen und die Kita am Kirchplatz. Diese Gebäude gehören nicht der Stadt, sie werden von ihr gemietet und dem freien Träger kostenlos zur Verfügung gestellt. Eine weitere Kita in freier Trägerschaft soll in der Scheederstraße folgen.

Die Stadt Königs Wusterhausen beabsichtigt auch weiterhin, die Aufgaben für den Landkreis Dahme-Spreewald zu übernehmen. Grundsätzlich besteht zwischen der Stadt und dem Landkreis Dahme-Spreewald Einvernehmen darüber, dass der 15 Jahre alte Ursprungsvertrag wegen gesetzlicher Änderungen und erforderlicher Gegebenheiten durch einen neuen zu ersetzen ist.

Aus dem Jahr 2017 datiert ein Vertragsentwurf des Landkreises. Dieser konnte von Seiten der Stadt bisher aus mehreren Gründen nicht abgeschlossen werden.  So sind die Festlegungen unter § 2  „Kostenerstattung durch den Leistungsverpflichteten“ als unzureichend anzusehen. Bei der Finanzierung erfolgt auch weiterhin keine Differenzierung zwischen kommunalen Kindertagesstätten und Kindertagesstätten in freier Trägerschaft (Haftung). Trotz Bemühungen der Stadt Königs Wusterhausen war der Landkreis Dahme-Spreewald in den vergangenen zwei Jahren nicht bereit, seinen vorliegenden Vertragsentwurf nachzuverhandeln. So liegt der Kreisverwaltung beispielsweise ein juristisch geprüfter, neuer, Vertragsentwurf der Stadt Königs Wusterhausen vor.

Stadtverordnete hatten in einer vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung angekündigt, sich politisch und auf Ebene der Kreisverwaltung für die Belange der Stadt Königs Wusterhausen einzusetzen. Bisher verlief dieses Engagement leider ergebnislos.

Dass die Kita-Finanzierung undurchsichtig ist, hat auch die Landesregierung erkannt (vgl. „Kita-Finanzierung: Ministerium blickt nicht mehr durch“, Märkische Allgemeine Zeitung, online, 14.11.2019). Wie den Medien zu entnehmen war, plant sie eine Novellierung des Gesetzes, da die „Finanzströme zwischen Eltern, Trägern, Kommunen, Land und Bund inzwischen so kompliziert“ sind, dass nun „externe Hilfe“ benötigt wird. Deswegen sucht die Landesregierung per öffentlicher Ausschreibung nach Gutachtern, die eine Studie zur Brandenburger Kita-Finanzierung ausarbeiten. Das Bildungsministerium wird in dem MAZ-Beitrag dahingehend zitiert, dass es zwar Ausarbeitungen zur Kostenverteilung bei der Kita-Betreuung gebe, diese aber überholt seien. Damit teilt das Ministerium die Ansicht der Stadtverwaltung Königs Wusterhausen im Wesentlichen.

Insofern hofft Bürgermeister Swen Ennullat auf eine breite Zustimmung der Stadtverordneten bezüglich der Kündigung und Neuverhandlung der Optionen des öffentlich-rechtlichen Vertrags, um weiteren finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden.

 

Bildunterschrift:

In der neuen Kindertagesstätte „Schatzkiste“ in der Undinestraße in Zernsdorf werden ab Anfang 2020 Kinder betreut. Der Neubau kostet etwa sechs Millionen Euro. Foto: Stadt Königs Wusterhausen