Paukenschlag: Stadthaushalt 2020 abgelehnt

27.11.2019 Seite drucken

Nach langer Debatte hat die Mehrheit der Stadtverordneten von Königs Wusterhausen am Dienstagabend auf ihrer Sitzung den Haushaltsplan für das Jahr 2020 abgelehnt. „Die Verwaltung ist paralysiert. Wir wollen im kommenden Jahr viele wichtige Vorhaben im Schul-, Kita- und Sportbereich umsetzen. Das liegt nun erstmal auf Eis“, so Bürgermeister Swen Ennullat. Es sei unverständlich, wie einige Abgeordnete die positiven Voten von acht Ortsbeiräten und allen Fachausschüssen aus den vergangenen Wochen ignorieren konnten.

Swen Ennullat erklärte sogleich, welche Folgen dieser Beschluss mit 17 Nein- und 10 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen hat – acht Stadtverordnete waren nicht oder nicht mehr anwesend. „Wir befinden uns ab dem 1. Januar 2020 in der vorläufigen Haushaltsführung. Das heißt, die Stadt kann keine Gelder für die Sport-, Kultur- und Sozialförderung mehr ausgeben. Feste oder Konzerte werden nicht finanziert.“

Vor der Abstimmung über den Haushaltsplan 2020 wurde der mit diesem Etat in Verbindung stehende Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen behandelt. Dieser beinhaltet, im Haushalt 300.000 Euro für den Bau eines Kunstrasenplatzes in Zeesen einzuplanen. Im Gegenzug würde der Verein Eintracht Königs Wusterhausen Fördermittel für diesen Platzbau beantragen und als Bauherr fungieren. Nachdem sich die Mehrheit der Stadtverordneten dafür aussprach, musste Swen Ennullat diesen Beschluss wegen der fehlenden rechtlichen Grundlage umgehend beanstanden. „Es gibt derzeit kein dafür gültiges Förderprogramm. Außerdem sind die Folgekosten nicht benannt und es fehlt die Wirtschaftlichkeitsberechnung.“