Abgelehnter Haushalt 2020: Bürgermeister bietet Fraktionen Gespräch an

28.11.2019 Seite drucken

Nachdem die Mehrheit der Stadtverordneten am 26.11.2019 den Haushaltsplan für das Jahr 2020 abgelehnt hat, geht Bürgermeister Swen Ennullat auf alle Fraktionen zu. Er schlägt eine Besprechung vor, bei der alle offenen Fragen zum Haushaltsplan erörtert werden sollen. Um dafür eine gemeinsame Gesprächsgrundlage zu haben, hat Swen Ennullat am 27.11.2019 alle Fraktionen gebeten, der Stadtverwaltung bis Anfang Dezember ihre Gründe der Ablehnung des Stadtetats schriftlich mitzuteilen. „Unser aller Ziel sollte meines Erachtens die schnellstmögliche Verabschiedung des Haushalts 2020 sein“, so der Bürgermeister.

Kämmerer Axel Böhm hatte den Haushaltsplan 2020 in der Stadtverordnetenversammlung nochmals ausführlich dargestellt und über mehrere Stunden Fragen der Abgeordneten gemeinsam mit weiteren Verwaltungsvertretern und dem Bürgermeister beantwortet. Im Vorfeld der Sitzung hatten bereits alle acht Ortsbeiräte, vier Arbeits- und Fachausschüsse und der Hauptausschuss der Stadt dem Haushaltsplan 2020 mit großen Mehrheiten oder einstimmig empfohlen bzw. zugestimmt.