Stadt fordert Richtigstellung vom Landkreis

31.01.2020 Seite drucken

Am Donnerstag, den 30.01.2020, informierte der Landkreis Dahme-Spreewald mit einer Pressemitteilung zur Ablehnung des Haushaltsplans 2020 der Stadt Königs Wusterhausen. Darin heißt es:

„Die Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald hat bei der Prüfung der vom Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen vorgelegten Unterlagen zum Haushalt 2020 festgestellt, dass es sich dabei nicht um die von den Stadtverordneten beschlossenen Version handelt.“

Diese Aussage ist schlichtweg falsch.

Dazu Bürgermeister Swen Ennullat: „Das ist eine ungeheuerliche Behauptung. Bei allen unterschiedlichen Meinungen, die man haben kann, erwarte ich, dass auch der Landkreis bei der Wahrheit bleibt“. Und weiter: „Aufgrund der Falschinformation der Öffentlichkeit als auch der offenkundigen Verweigerungshaltung der Kommunalaufsicht, überhaupt eine Prüfung unserer eingereichten Unterlagen in Erwägung zu ziehen, habe ich mich bereits am Donnerstagabend schriftlich an den amtierenden Vorsitzenden des Kreistages gewandt und ihn gebeten, sich einzuschalten. Das ist das zweite Jahr in Folge, dass mit nebulösen oder falschen Äußerungen, die Entwicklung einer gesamten Stadt ausgebremst wird. Das ist nicht länger hinnehmbar. Notfalls muss sich das Ministerium für Inneres und Kommunales einschalten.“

Der Kommunalaufsicht des Landkreises liegen nachweislich alle im Zusammenhang mit der Haushaltssatzung 2020 der Stadt Königs Wusterhausen am 16.12.2019 gefassten Beschlüsse - ob beanstandet oder nicht - inklusive Beschlussausfertigung und namentlicher Abstimmung seit dem 18.12.2019 vor. Es gibt keine unterschiedlichen Versionen der Haushaltssatzung 2020. Die Stadt kann daher auch keine anderen Unterlagen vorlegen.

Eine schriftliche Ablehnung der Prüfung der eingereichten Unterlagen kann - wie mit Schreiben des Landkreises vom 28.01.2020 geschehen - daher nur als „Nichtgenehmigung“ des Haushalts verstanden werden. Andere Interpretationen der Verweigerungshaltung sind nicht möglich. Gegen diese Entscheidung der Kommunalaufsicht hat die Stadt unverzüglich schriftlich Widerspruch eingelegt.

Auch die Beanstandung des Änderungsantrages des Kunstrasenplatzes kann landkreisseitig - wie in der herausgegebenen Pressemitteilung geschehen - nicht als Begründung einer fehlenden Bearbeitung seit mehr als sechs Wochen herangezogen werden. Für die Prüfung der Beanstandung „Kunstrasenplatz Eintracht KW“ ist ebenso die Kommunalaufsicht zuständig. Also das gleiche Ressort, das auch über die Genehmigung des eingereichten Haushaltsplans entscheiden soll. Die entsprechenden Unterlagen liegen dem Bereich ebenfalls seit 18.12.2019 vor. Auch in diesem Fall hat die Kommunalaufsicht bislang keine Streitentscheidung getroffen.

Am Sachverhalt selbst hat sich nichts geändert. Es gibt noch immer kein in Frage kommendes kommunales Investitionsprogramm des Landes Brandenburg für den Bau dieser privaten Sportanlage. Damit ist keine Antragsstellung beim Landessportbund möglich. Die Grundlage für eine Veranschlagung im Haushalt ist nicht gegeben. Es fehlt an einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des etwa 1,2 Millionen Euro teuren Vorhabens und der Folgekosten. Die Leistungsfähigkeit des Vereins bei diesem Projekt ist aus Sicht der Stadt nicht gesichert. Der Verein verfügt über keinerlei Eigenmittel. Er ist im Ergebnis einer durchgeführten Anhörung aus Sicht der Verwaltung finanziell auch nicht in der Lage, die Unterhaltung des Kunstrasenplatzes zu gewährleisten. Darüber hinaus hat die Stadt selbst keine Rechtsgrundlage, aufgrund derer eine Förderung eines Sportvereins in dieser Größenordnung erfolgen kann. Insoweit war der Änderungsbeschluss nach § 55 I S. 8 BbgKVerf durch den Bürgermeister zu beanstanden. Ermessensspielräume gab es nicht.