Haushalt 2020 – Hängepartie geht weiter

10.02.2020 Seite drucken

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald hat auch Mitte Februar noch immer nicht auf den Widerspruch der Stadt Königs Wusterhausen zur abgelehnten Haushaltssatzung reagiert. Auch der Eingang wurde nicht bestätigt. Zum beanstandeten Beschluss Änderungsantrag „Kunstrasenplatz FSV Eintracht KW e.V.“ wurde ebenfalls noch kein Prüfungsergebnis mitgeteilt.

Nachfragen der Stadt bleiben ergebnislos. Eine Kommunikation der verfahrensführenden Behörde findet mit dem Rathaus nicht statt. Wann die Genehmigung des von den Stadtverordneten am 16.12.2019 beschlossenen Haushaltsplans 2020 landkreisseitig geschieht, ist weiter ungewiss. Die Entwicklung der größten Stadt der Region wird wieder einmal erheblich ausgebremst.

Bürgermeister Swen Ennullat hat sich aufgrund des unhaltbaren Zustandes mittlerweile an das Ministerium für Inneres und Kommunales sowie den Vorsitzenden des Kreistages Dahme-Spreewald gewandt und hofft auf deren Eingreifen.

Bezüglich der Äußerungen einiger Stadtverordneter in sozialen Medien und der Presse mahnt der Bürgermeister zu wahrheitsgemäßer Darstellung und erinnert an die Pflichten eines Stadtverordneten. Stadt und Landkreis agieren in vom Gesetzgeber gesteckten Grenzen eines gesetzlich vorgeschriebenen Verwaltungshandelns zwischen zwei Behörden. Davon kann und wird der Bürgermeister nicht abweichen.