Noch immer kein Haushalt 2020: Bürgermeister schaltet Innenministerium ein

24.02.2020 Seite drucken

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald hat es erneut abgelehnt, den vollständig eingereichten Haushalt der Stadt Königs Wusterhausen für 2020 zu prüfen. Ein entsprechendes Schreiben ging nach Dienstschluss per Fax am Freitag, den 21.02.2020, im Rathaus ein.

Die Leiterin der Kommunalaufsicht, Frau Starke, begründet ihren Schritt damit, dass ihr nicht der von der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2019 verabschiedete Haushaltsplan für 2020 vorliege.

„Wie wir bereits seit Monaten betonen, haben wir der Kommunalaufsicht des Landkreises den gesamten Haushalt vorgelegt. Dazu gehören alle Änderungsanträge inklusive Stellungnahmen der Verwaltung, Abstimmungsergebnisse und Ergänzungen“, erklärt der Bürgermeister. „Es gibt keine zwei Versionen unserer Haushaltssatzung.“

Aufgrund dieser Blockadehaltung begaben sich Swen Ennullat, Vertreter der Verwaltungsspitze sowie Stadtverordnete und Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher am Montag, den 24.02.2020, zum Ministerium des Inneren und für Kommunales (MIK) nach Potsdam.

Das MIK ist die Oberste Kommunalaufsichtsbehörde des Landes Brandenburg und damit Dienst-, Fach- und Rechtsaufsichtsbehörde der Unteren Kommunalaufsicht Dahme-Spreewald. Swen Ennullat übergab den gesamten Vorgang persönlich in die Hände von Staatssekretär Uwe Schüler, der die Unterlagen stellvertretend für Innenminister Michael Stübgen entgegen nahm. Die Stadt Königs Wusterhausen stellt den Antrag an das MIK, sich den Vorgang herbeizuziehen und zu prüfen, damit schnellstmöglich der Stadtetat in Kraft treten kann.

„Ich bin erschüttert vom Handeln der Lübbener Behörde. Wir sind doch nicht in Absurdistan. Die Rechtsauffassung der Leiterin der Kommunalaufsicht ist unvertretbar. Sie handelt weder neutral noch ihrem Amt angemessen“, findet Swen Ennullat deutliche Worte. Völlig unerklärlich sei, warum der Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald seit Monaten nicht reagiert.

In Potsdam dabei waren die Stadtverordneten Priska Wollein, Katharina Ennullat (auch Ortsvorsteherin Niederlehme) sowie Raimund Tomczak und Jan Schenk. Außerdem auch der Wernsdorfer Ortsvorsteher Volker Born. „Als Ortsvorsteher und Bürger sehe ich die Gefahr, dass die Demokratie ausgehebelt wird. Ich befürchte auch einen Schaden für meinen Ortsteil, deswegen bin ich nach Potsdam gekommen. Das Kunstrasenprojekt haben übrigens fast alle Ortsbeiräte abgelehnt“, so Volker Born.

Priska Wollein von der Fraktion UBL/UFL betonte: „Ich habe mir die Unterlagen angesehen, die bei der Kommunalaufsicht eingereicht worden sind. Diese Unterlagen entsprechen derselben Form wie in den vergangenen Jahren auch“. Für Raimund Tomczak, amtierender Vorsitzender des Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung, sei nun die Zeit gekommen, „den öffentlichen Druck auf die Kommunalaufsicht zu erhöhen“. „Hier wird ein minimaler Bestandteil des Haushalts dafür angeführt, den gesamten Etat nicht zu genehmigen. Das ist ein skandalöser Vorgang.“ Ähnlich sah es auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Jan Schenk: „Der Bürgermeister hat das Beanstandungsrecht für diese private Sportanlage. Das Verhalten der Kommunalaufsicht ist ein ungeheuerlicher Vorgang“.

Im Vorfeld des kurzfristig anberaumten Termins in Potsdam wurden alle Stadtverordnete und Ortsvorsteher vom Bürgermeister aufgerufen, mit in die Landeshauptstadt zu kommen.

Hintergrund:

Mit 86 Millionen Euro handelt es sich bei dem Haushalt für das Jahr 2020 um den mit Abstand größten der Stadtgeschichte. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Fachbereiche des Rathauses haben den Etat über insgesamt sechs Monate erarbeitet. Alle Ortsbeiräte, Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung und letztlich auch die Stadtverordnetenversammlung selbst stimmten dem Haushaltsentwurf zu. Inhaltlich hat sich an dem Papier nichts geändert – bis auf ein 1,2 Millionen Euro Investitionsvorhaben für einen Kunstrasenplatz in Zeesen, das rechtlich nicht begründet ist. Auch dieses Vorhaben liegt der Kommunalaufsicht zur Prüfung vor.

Ohne den genehmigten Haushalt müssen in der Stadt aktuell viele freiwillige Aufgaben im Sport- und Kulturbereich warten. Auch dringend erforderliche Neueinstellungen in der Stadtverwaltung können nicht erfolgen, neue Investitionen nicht begonnen werden.

 

Bildunterschrift:

Neben Bürgermeister Swen Ennullat (5.v.r.) und seinem Stellvertreter René Klaus (5.v.l.) kamen Kämmerer Axel Böhm (2.v.l.) und Andrea Schulz, Fachbereichsleiterin Zentrale Dienste, mit zum Innenministerium nach Potsdam. Begleitet wurden sie von der Niederlehmer Ortsvorsteherin und Stadtverordneten Katharina Ennullat (l.), sowie Volker Born (3.v.l.), Ortsvorsteher Wernsdorf, Stadtverordnete Priska Wollein (4.v.l.),  Stadtverordneter Raimund Tomczak (4.v.r.), dem sachkundigen Einwohner im Ausschuss für Ordnung, Mobilität und Digitales, Heinz-Christian Schmidt (3.v.r.), dem Stadtverordneten Jan Schenk (2.v.r.) und Matthias Fischer, ehemaliger stellvertretender Ortsvorsteher Zernsdorf. Foto: Reik Anton