Haushalt 2020: Verwaltungsrechtler teilt Rechtsauffassung der Stadtverwaltung

28.02.2020 Seite drucken

In der Auseinandersetzung um die Haushaltssatzung der Stadt für dieses Jahr liegt nun ein Rechtsgutachten eines anerkannten Berliner Verwaltungsrechtlers vor. Dieses bestätigt die Rechtsauffassung des Rathauses. Demnach stellt der Änderungsantrag „Zuschuss in Höhe von 300.000 Euro für den Bau eines Fußball-Kunstrasenplatzes“ zur Haushaltssatzung einen beanstandungsfähigen Beschluss dar.

Das Schreiben ist sowohl den Stadtverordneten, als auch der Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald und dem Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg zugegangen. Der Bürgermeister hatte diesen Beschluss der Mehrheit der Stadtverordneten beanstanden müssen, weil unter anderem die rechtliche Grundlage (Förderprogramm) für dieses Kunstrasenprojekt fehlt. Da die Beanstandung eine aufschiebende Wirkung hat und der Beschluss somit nicht rechtswirksam ist, können die 300.000 Euro nicht in die Haushaltssatzung 2020 aufgenommen werden. Dies aber verlangt die Kommunalaufsicht Dahme-Spreewald und spricht von einer unvollständigen Haushaltssatzung, die ihr zur Prüfung vorliege.

Der Fachanwalt formuliert in dieser Hinsicht: „(…) aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Beanstandung des Änderungsbeschlusses war der Zuschuss (noch) nicht in den Haushalt (ergänzend) einzustellen. Die Haushaltssatzung wurde infolgedessen vollständig zur Genehmigung vorgelegt. (…) Mit anderen Worten hindert die fristgerechte Beanstandung den Vollzug des Änderungsbeschlusses bis zu einer Streitentscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde“.

Weiterhin ist es dem Bürgermeister ein Anliegen, auf die Äußerungen des Landrates, immerhin untere Landesbehörde mit Kommunal- und Rechtsaufsicht, in der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 28.02.2020 zu reagieren. „Es ist erstaunlich, wie der Landrat von der Würde seines Amtes sprechen kann, die es zu schützen gilt und im gleichen Beitrag den Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen aber mit Reichsbürgern gleichsetzt, weil er einen juristisch legitimen Weg beschreitet. Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist das Fundament allen Handelns in unserer Stadtverwaltung“, so Swen Ennullat vor dem Hintergrund einer von ihm geforderten Unterlassungserklärung gegenüber dem Landrat. Diese beinhaltet, dass der Landrat nicht mehr behaupten soll, dass es sich bei der von der Stadt bei der Kommunalaufsicht eingereichten Haushaltssatzung „nicht um die von den Stadtverordneten beschlossene Version“ handele.

Für Irritation sorgen die Äußerungen der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung im selben Artikel. Sie kündigt im Kontext der Haushaltsauseinandersetzung an, dass die Stadtverordnetenversammlung „sämtliche Vorwürfe in den nächsten Wochen Stück für Stück aufarbeiten“ werde, „um Klarheit in die Sache zu bekommen“. In diesem Zusammenhang verweist Swen Ennullat auf das genannte Rechtsgutachten. „Anderweitige Rechtsauffassungen werden seit drei Monaten trotz wiederholter Nachfragen nicht mit Rechtsquellen belegt. Weder von der Kommunalaufsicht, noch von den Stadtverordneten, die sich dazu in der Öffentlichkeit geäußert haben“, stellt der Bürgermeister klar. Er freue sich aber, dass nach sechswöchiger Anmeldezeit mit dem 09.03.2020 ein Termin mit der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zu aktuellen Themen gefunden wurde.