Neuregelung der Notbetreuung für Kinder – Weitere Einschränkungen im Stadtgebiet

30.03.2020 Seite drucken

Bei der Notfallbetreuung von Kindern in Krippen, Kitas, Schulen und Horten, hat das Landesministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz die Regelungen angepasst. Laut der neuen Weisung gehören nun weitere Bereiche zur kritischen Infrastruktur: Medien, Veterinärmedizin, das für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs nötige Personal sowie Reinigungsfirmen, sofern sie für Bereiche tätig sind, die wiederum zur kritischen Infrastruktur zählen.

Weiterhin ist es nun ausreichend, wenn ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf arbeitet, um Anspruch auf die Notbetreuung zu haben („Ein-Elternregelung“). Dies gilt für folgende Sektoren:

  • im Gesundheitsbereich,
  • in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen,
  • im medizinischen und im pflegerischen Bereich,
  • der stationären und teilstationären Erziehungshilfen sowie in Internaten gemäß § 45 SGB VIII, der Hilfen zur Erziehung, der Eingliederungshilfe, der Versorgung psychisch Erkrankter sowie
  • für die Notfallbetreuung von Kindern bis zum Ende des Grundschulalters.

Wenn ein Elternteil in diesen Berufsgruppen arbeitet, besteht für die Familie Anspruch auf die Notfallbetreuung, wenn keine andere Betreuungsmöglichkeit gegeben ist. Ist ein Elternteil zum Beispiel in Heimarbeit, entfällt dieser Anspruch.

Im Landkreis Dahme-Spreewald wollen die Kommunen selbst prüfen, ob im Einzelfall die neue „Ein-Eltern-Regelung“ anzuwenden ist.

Aktuell gibt es in Königs Wusterhausen 331 genehmigte Notbetreuungen. Die Zahlen werden täglich abgefragt.

Die Stadtverwaltung Königs Wusterhausen informiert, dass die Badewiese in Wernsdorf gesperrt wird. Dort kam es am Wochenende zu Menschenansammlungen, die nach der Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg untersagt sind. Außerdem wird das Strandbad Neue Mühle nach derzeitigem Stand nicht geöffnet.

Die für den 06.06.2020 geplante Höfenacht findet nicht statt, gleiches gilt für das Konzert der Anna Margolina Band am 17.05.2020.

Das Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg hat die Stadtverwaltung darüber informiert, dass bis auf weiteres die öffentlichen W-Lan-Hotspots in der Rundfunkstadt abgeschaltet sind. So sollen mögliche Menschenansammlungen an diesen Stellen vermieden werden.

Mit Stand vom 30.03.2020 gibt es in Königs Wusterhausen 22 bestätigte Corona-Erkrankungen.