Landkreis Dahme-Spreewald muss Finanznot der Kommunen berücksichtigen

15.04.2020 Seite drucken

Die medialen Äußerungen des Kämmerers und Wirtschaftsdezernenten des Landkreises Dahme-Spreewald stoßen im Rathaus Königs Wusterhausen auf Unverständnis. Der Kämmerer des Landkreises hat es laut einem Zeitungsbericht abgelehnt, auf die Mindereinnahmen zahlreicher Kommunen in Millionenhöhe zu reagieren.

Dazu Bürgermeister Swen Ennullat: „In Zeiten, in denen die Kommunen über Kassenkredite nachdenken müssen, ist es völlig unverständlich, dass der Kämmerer des Landkreises einfach zum Tagesgeschäft übergehen will. So kann der Landkreis bei der derzeitigen Entwicklung damit rechnen, dass die Stadt Königs Wusterhausen einen Antrag auf anteilige Stundung der monatlichen Kreisumlage stellen wird.“

Die Rundfunkstadt zahlt monatlich etwa 1,4 Millionen Euro als Kreisumlage an den Landkreis. Dieser Betrag muss gestemmt werden, auch wenn die Einnahmen der Stadt wegbrechen.

„Wenn wir vor der schwierigen Aufgabe stehen, durch einen harten Sparkurs in der Verwaltung und Verschiebungen von Investitionen Mindereinnahmen zu kompensieren, steht der Landkreis aus meiner Sicht vor der selben Herausforderung“, so Ennullat weiter.

Der Bürgermeister sieht aber nicht nur den Kämmerer des Landkreises in der Pflicht, auf die Kommunen zuzugehen und gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, sondern auch den Landrat. So wird der Vorstoß der Landrätin von Teltow-Fläming ausdrücklich begrüßt. Sie erklärte kürzlich öffentlich, dass das Haushaltsrecht einer derartigen Notsituation nicht im ausreichenden Maße Rechnung trage. Deswegen sei es erforderlich, für die von der Corona-Pandemie betroffenen Gebietskörperschaften Erleichterungen zum kommunalen Haushaltsrecht zu schaffen. „Ein kommunaler Rettungsschirm für alle Städte und Gemeinden unseres Landkreises wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, betont deshalb Swen Ennullat.