Neuer Vorschlag für den Ablauf der Stadtverordnetenversammlung

30.04.2020 Seite drucken

Für die Stadtverordnetenversammlung am Sonnabend, den 02.05.2020, in der Paul-Dinter-Halle liegt eine deutlich kürzere Variante der Tagesordnung vor. Diese wurde von der Stadtverwaltung erarbeitet und wird von den Fraktionen UBL/UFL, FWKW und AfD unterstützt. Auch der Personalrat der Stadtverwaltung war bei der Beratung zugegen.
Die Vorgenannten verständigten sich bei einer Unterredung am Dienstagabend, den 28.04.2020, auf diese Version, die der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zugeschickt worden ist. Auch sie sowie das gesamte Präsidium und alle anderen fünf Fraktionen waren zu dem Termin eingeladen, nahmen aber nicht teil.
Der Bürgermeister bittet die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, die kürzere Tagesordnung gemeinsam mit den anderen Fraktionen zu prüfen. Hintergrund ist, dass sowohl das Robert Koch-Institut als auch das Gesundheitsministerium des Landes Brandenburg auf Anfrage der Verwaltung ihre Bedenken hinsichtlich einer mehrstündigen Gremiensitzung mit mehr als 50 Tagesordnungspunkten mitgeteilt haben.
„Wir haben alle eine Verantwortung füreinander. Es geht um die Gesundheit eines jeden, die nicht unnötig gefährdet werden muss. Daher ist es ein großes Anliegen, dass wir die Sitzung in einem zeitlich so engen Rahmen wie möglich abhalten“, appelliert Bürgermeister Swen Ennullat.
Statt der bisher vorgesehenen acht Stunden würde die Stadtverordnetenversammlung mit der neuen Tagesordnung eine Zwei-Stunden-Frist einhalten. Der Bürgermeister bittet alle Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten um Verständnis für den Vorschlag einer kürzeren Tagesordnung in Zeiten der Corona-Pandemie.
Darüber hinaus müssen weitere Vorkehrungsmaßnahmen getroffen werden. So wird die Teilnehmerzahl für Einwohnerinnen und Einwohner auf maximal 50 begrenzt. Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes werden dies kontrollieren. Für die Stadtverordneten und die anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung werden Gesichtsmasken zur Verfügung gestellt.
Auf eine schriftliche Protokollierung der Sitzung wird verzichtet, eine Audioaufzeichnung für den Podcast und das Ergebnisprotokoll findet statt. Außerdem wurde der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, die am Sonnabend das Hausrecht in der Paul-Dinter-Halle hat, vorgeschlagen, von einer Einwohnerfragestunde abzusehen. Einwohnerinnen und Einwohner können ihre Fragen bzw. Anliegen gern per E-Mail an die Stadtverwaltung senden. Die Anfragen können auch auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden.