Bürgermeister sieht Tiefpunkt in der Zusammenarbeit

08.05.2020 Seite drucken

Bestürzt reagiert Bürgermeister Swen Ennullat auf die Anschuldigungen gegen einige seiner führenden Mitarbeiterinnen durch eine Pressemitteilung der CDU Königs Wusterhausen. „Ich stehe voll hinter meinen leitenden Führungskräften. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass sie die Unwahrheit gesagt haben. Diese öffentliche Anschuldigung ist leider ein Tiefpunkt in der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtpolitik.“

Der Bürgermeister fordert die CDU in Person des Fraktionsvorsitzenden in der Stadtverordnetenversammlung, Herrn Christian Möbus, auf, sich öffentlich für die Unterstellungen zu entschuldigen. „Es ist ein unglaublicher Vorgang, wider besseres Wissen leitende Mitarbeiterinnen der Verwaltung der Lüge zu bezichtigen. Auch Herrn Möbus standen alle Unterlagen zur Verfügung.“

Von der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Frau Laura Lazarus, wird erwartet, dass sie klärend auf den Vorsitzenden ihrer Fraktion einwirkt. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass sich Herr Möbus bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2020 öffentlich bei den Mitarbeiterinnen entschuldigen wird.

Die CDU Königs Wusterhausen unterstellt in ihrer Mitteilung vom 06.05.2020, dass sich die Verwaltung entgegen der eigenen Darstellung im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2020 nicht beim Robert Koch-Institut (RKI) erkundigt habe. Außerdem wisse auch das „zuständige Gesundheitsamt des Landkreises Dahme-Spreewald“ nichts von einer Anfrage der Stadtverwaltung Königs Wusterhausen.

Dazu wird Folgendes klargestellt: Das Gesundheitsamt des Landkreises Dahme-Spreewald wurde nicht kontaktiert, sondern das Gesundheitsministerium des Landes Brandenburg in Potsdam. Dies ist der CDU aus Unterlagen bekannt.

Anhand einer Telefonliste kann der Nachweis erbracht werden, dass die Stadtverwaltung mit dem RKI am 27.04.2020 ausführlich gesprochen hat. Zu etwaigen hausinternen Unklarheiten bzw. Missverständnissen beim RKI kann die Stadtverwaltung keine Aussage treffen. Weiterhin gab es ein Telefonat mit dem Gesundheitsministerium des Landes Brandenburg. Beide Gespräche wurden von einer leitenden Führungskraft dokumentiert. Zweifel daran bestehen nicht. Die übermittelten Empfehlungen waren eindeutig und resultieren u.a. auch aus den baulichen Gegebenheiten der Paul-Dinter-Halle. So ist dort keine „Stoßlüftung“ möglich.

Des Weiteren war die Rücksprache mit dem RKI und dem Gesundheitsministerium ein ergänzender Rat. Gestützt hat sich die Gefährdungsbeurteilung durch die Stadtverwaltung auf die Empfehlungen  eines Ingenieurs für Arbeitssicherheit, die Risikobewertung des Landkreises Dahme-Spreewald für Veranstaltungen bis 100 Personen und die Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg.

Weiterhin spricht die CDU von einem „Eklat“, weil  der Bürgermeister sowie die Verwaltungsmitarbeiter und die Fraktionen der UFL/UBL, AfD und FWKW-Fraktion (bis auf einen Abgeordneten), die Sitzung am 02.05.2020 in der Paul Dinter-Halle nach zwei Stunden verließen.

Dazu wird Folgendes klargestellt: Der Bürgermeister kommunizierte vor der Stadtverordnetenversammlung sowohl öffentlich als auch per E-Mail an alle Fraktionen, dass er sich auf Grundlage der o.g. Punkte entschlossen habe, die Sitzung nach zwei Stunden zu verlassen. Die Vorsitzende wurde Tage vorher auf Arbeitgeberpflichten hingewiesen. Die Vorsitzende des Personalrats der Stadtverwaltung hatte sich diesbezüglich ebenfalls an Frau Lazarus gewandt. Somit kann aus Verwaltungssicht kein „Eklat“ vorliegen, denn alle Stadtverordneten waren vorher informiert, einige schlossen sich wie bekannt sogar an.

„Ich hoffe, dass die CDU sich ihres Fehlverhaltens bewusst wird und nun endlich einlenkt, die Spannungen zwischen Verwaltung und Teilen der Stadtverordnetenversammlung zum Wohle der Stadt abzubauen“, so Swen Ennullat.

Bildunterschrift:

Die Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2020 fand wegen der Corona-Bestimmungen in der Paul-Dinter-Halle statt. Foto: Reik Anton