Termin für Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2020 besteht weiter

18.05.2020 Seite drucken

Die Stadtverwaltung geht weiter davon aus, dass die Stadtverordnetenversammlung wie geplant am Mittwoch, den 20.05.2020, stattfinden wird. Die Tagesordnung der Sitzung wurde fristgerecht am 15.05.2020 in einer Tageszeitung öffentlich bekannt gemacht. Der Bürgermeister hofft, dass alle Stadtverordneten den Termin wahrnehmen werden.

Darüber hinaus teilten der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters und die Fachbereichsleiterin Zentrale Dienste der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, den 12.05.2020, wiederholt schriftlich ihre Einschätzung zu zwei von Fraktionen angemeldeten Tagesordnungspunkten mit. Da diese nicht-öffentlichen Beschlussvorlagen den Bürgermeister scheinbar in der Art und Weise seiner Amtsführung betreffen könnten, hatte dieser seine Befangenheit erklärt und die Prüfung der Titel der Beschlussvorlagen an die genannten Personen weitergegeben. Die rechtliche Bewertung konnte nur anhand der Titel der Beschlussvorlagen vorgenommen werden, da die jeweiligen Inhalte der Verwaltung noch immer nicht bekannt sind.

Erneut wiesen der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters und die Fachbereichsleiterin Zentrale Dienste – wie schon am 24.04.2020 – die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung schriftlich  darauf hin, dass die Stadtverordnetenversammlung wegen der fehlenden Organzuständigkeit der falsche Rahmen für diese Themen ist.

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung sagte die Sitzung erst mit einer E-Mail an den Bürgermeister am Freitagnachmittag, den 15.05.2020, ab. Eine rechtliche Begründung nannte sie nicht. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits Aufträge in vierstelliger Höhe für die Durchführung der Veranstaltung in der Paul-Dinter-Halle ausgelöst.

Auf diese wichtigen Faktoren hat der Bürgermeister seine Dienstvorgesetzte schriftlich noch am späten Nachmittag des 15.05.2020 hingewiesen. Unklar bleibt, warum die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung seit Dienstag, und somit in Kenntnis der durch den Bürgermeister unterzeichneten Bekanntmachung, drei Tage mit ihrer Absage wartete und somit die Kosten und den Verwaltungsaufwand entstehen ließ.

Aus Sicht der Verwaltung ist es wichtig, die Stadtverordnetenversammlung am 20.05. stattfinden zu lassen, da sich wichtige Punkte auf der Tagesordnung befinden. So geht es u.a. um eine neue Sitzverteilung im Hauptausschuss. Da das Gremium am 25.05. wieder zusammenkommt, sollte die neue Zusammensetzung vorher verabschiedet worden sein, um alle politischen Parteien gleich zu behandeln.

Außerdem gilt es, einen Schaden in der Außenwirkung der Stadtverordnetenversammlung zu vermeiden. Ein solcher Vertrauensbruch kann bei Bürgerinnen und Bürgern entstehen, wenn eine ordentlich bekannt gemachte Sitzung kurzfristig und ohne Nennung einer Rechtsgrundlage wieder abgesagt wird.