Verwaltungsgericht Cottbus folgt Argumenten der Stadtverwaltung nicht

17.06.2020 Seite drucken

Die Erste Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus ist dem Eilantrag der Stadtverwaltung Königs Wusterhausen hinsichtlich der Bekanntmachung der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2020 nicht gefolgt. Der Beschluss des Gerichts wird zur Kenntnis genommen. Die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei hatte für die Stadt argumentiert, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald die Tagesordnung nicht anstelle des Bürgermeisters hätte bekannt machen dürfen.

Denn anders als von der Kommunalaufsicht unterstellt, wollte der Bürgermeister die Sitzung von Beginn an bekannt machen und kommunizierte dazu auch mit der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung. Infolge dessen machte die Stadt die Sitzung in der Tageszeitung bekannt.

Darin wurden zwei Tagesordnungspunkte im nicht-öffentlichen Teil nicht aufgeführt, da sie nach Ansicht der Verwaltung und eines Rechtsbeistandes nicht in Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung liegen bzw. die Persönlichkeitsrechte des Bürgermeisters verletzen. Das Gericht stellte fest, dass die Bekanntmachung der Stadtverordnetenversammlung durch die Kommunalaufsicht des Landkreises rechtmäßig ist. Es ging jedoch nicht auf die Rechtmäßigkeit der fraglichen Tagesordnungspunkte im Einzelnen ein.

Das Gericht hat sich seine Entscheidung nicht so leicht gemacht, wie die Gegenseite dies vielleicht dartun möchte. Die Richter haben auf immerhin zehn Seiten die Argumentation der Stadt abgewogen und im Wesentlichen erst durch Heranziehen von Gesetzgebungsmaterialien eine Auslegung vorgenommen. Das Wort „Benehmen“ wurde anhand des „Deutschen Wörterbuchs“ aus dem Jahr 2008 ausgelegt.

Weder der von der Stadtverwaltung beauftragte Anwalt, noch die Verwaltung kannten den Gerichtsbeschluss bis in die Mittagsstunden des 17.06.2020. Das Verwaltungsgericht hatte zwar bereits am 16.06. eine Pressemitteilung herausgegeben, sie aber nicht wie üblich auf der eigenen Internetseite veröffentlicht. Stattdessen erfolgte am 17.06. eine Medienanfrage auf Basis der Pressemitteilung des Gerichts. Zusätzlich dazu wurde der Gerichtsbeschluss von einem Stadtverordneten in einem sozialen Netzwerk gepostet.

Somit musste die Stadtverwaltung erst einmal durch eine telefonische Anfrage bei Gericht klären, ob die im Internet verbreitete Pressemitteilung des Gerichts überhaupt authentisch ist. Der Anwalt der Stadt erhielt erst nach telefonischer Rücksprache am 17.06. die entsprechenden Unterlagen vom Verwaltungsgericht Cottbus.