Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten gilt in Brandenburg

29.06.2020 Seite drucken

Vom 27.06. bis zunächst zum 16.08.2020 gilt in Brandenburg ein sogenanntes Beherbergungsverbot für spezielle Risikogebiete in Deutschland. Betreiberinnen und Betreiber von Beherbergungsstätten, Campingplätzen oder Wohnmobilstellplätzen
sowie private und gewerbliche Vermieterinnen und Vermieter oder Verpächterinnen und Verpächter von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Räumlichkeiten dürfen in diesem Zeitraum keine Gäste aufnehmen aus Landkreisen, kreisfreien Städten oder entsprechend klar regional eingrenzbarer Teilgebiete, wenn dort in den letzten sieben Tagen vor der
Anreise eine stark erhöhte Zahl von Infizierten zu verzeichnen war.

Diese Zahl liegt bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Ausgenommen von diesem Verbot sind Gäste, die über einen negativen ärztlich attestierten Covid19-Test verfügen, der höchstens 48 Stunden vor Anreise erfolgt ist sowie Personen, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst anreisen.

Verstöße gegen das Beherbergungsverbot können mit einem Bußgeld geahndet werden.

Folgende Landkreise oder kreisfreie Städte der Bundesrepublik Deutschland sind aktuell von o.g. Regelung betroffen:
Postleitzahl: 33330 – 33335 Gütersloh
Postleitzahl: 48231 Warendorf

Wie lange gilt das Beherbergungsverbot?
Das Beherbergungsverbot gilt vom 27.06. bis 16.08.2020. Personen, die sich bereits vor diesem Datum in Brandenburg aufhalten, sind nicht betroffen. Über etwaige Änderungen informiert das Land Brandenburg zeitnah und öffentlich.

Gilt dies auch für Reisen innerhalb Brandenburgs?
Ja.

Wer hat das Beherbergungsverbot zu beachten?
Das Beherbergungsverbot gilt für alle, die Beherbergungsstätten, Campingplätze oder Wohnmobilstellplätze betreiben oder privat oder gewerblich Ferienwohnungen und -häuser und vergleichbare Räumlichkeiten vermieten oder verpachten.

Wie sollten Betreiberinnen und Betreiber, Vermieterinnen und Vermieter, Verpächterinnen und Verpächter vorgehen?
1. Erfassen und Abgleichen der Personendaten
Soweit nicht ohnehin bereits durch §§ 29 und 30 Bundesmeldegesetz vorgesehen, sind Betreiberinnen und Betreiber, Vermieterinnen und Vermieter, Verpächterinnen und Verpächter verpflichtet, spätestens beim Check-in Namen und den Erstwohnsitz der von ihnen zu beherbergenden Personen zu erfassen. Diese Angaben sind dahingehend abzugleichen, ob der
Erstwohnsitz in einem Gebiet (Landkreis, kreisfreie Stadt, nach Postleitzahlen eingegrenzte Regionen oder Stadtteile) liegt, für das eine amtliche Stelle öffentlich ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit SARS-CoV-2 bekanntgegeben hat.
2. Prüfung von Ausnahmen
a. Vorlage eines ärztlichen Gutachtens (Testergebnis)
Auch bei einem Erstwohnsitz in einem Gebiet mit öffentlich bekanntgegebenem erhöhten Risiko ist eine Beherbergung ausnahmsweise zulässig, wenn die oder der Reisende über einen negativen ärztlich attestierten Covid19-Test in Schrift- oder digitaler Form verfügt, der höchstens 48 Stunden vor Anreise erfolgt ist. Das ärztliche Zeugnis muss sich dabei auf eine
molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus stützen. Als ärztliches Zeugnis gilt insoweit auch ein aus einem vertragsärztlich zugelassenen fachärztlichen Labor stammender Befund.
b. zwingend notwendige und unaufschiebbare Aufenthalte
Personen, die glaubhaft belegen können, dass ihr Aufenthalt zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst ist, sind vom Beherbergungsverbot ausgenommen. Zwingend notwendig und unaufschiebbar sind nur Anlässe, die nicht anders und ausschließlich zum aktuellen Zeitpunkt erfolgen können. Zwingend und unaufschiebbar sind z.B. die Wahrnehmung von Gerichtsterminen, fristgebundene Behördengänge, ruhezeitbedingte Übernachtungen von Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern oder fristgebundene Aufenthalte von Montagearbeiterinnen und
Montagearbeitern.
Medizinisch zwingende und unaufschiebbare Termine sind insbesondere Aufenthalte wegen der Durchführung bereits geplanter Operationen oder Untersuchungen. Der oder die Gründe müssen auch für Dritte nachvollziehbar sein und glaubwürdig dargelegt
werden. Es genügt nicht, dass lediglich die oder der Betroffene die Gründe für sich als zwingend notwendig und unaufschiebbar empfindet.
c. sonstiger triftiger Grund
Als sonstige triftiger Ausnahmegründe sind Aufenthalte zum Zwecke des Besuchs von Ehe- oder Lebenspartnern oder im Zusammenhang mit einem Sorge- oder Umgangsrecht anzusehen sowie damit vergleichbare Sachverhalte (z.B. gerichtlich angeordnete Betreuung).

Welches Bußgeld droht bei Zuwiderhandlungen?
Beherbergungen trotz bestehendem Beherbergungsverbot können mit 1.000 bis 10.000 Euro geahndet werden.


Wo erhalte ich die notwendigen Informationen über Gebiete mit erhöhtem Risiko?
Einordung und Bekanntmachung sind Ländersache. Eine detaillierte Darstellung der COVID-19-Fälle in Deutschland nach Landkreis und Bundesland stellt das COVID-19- Dashboard des Robert Koch-Instituts bereit. Über diesen Einstieg lassen sich jeweils aktuell in Frage kommende Gebiete zumindest schnell eingrenzen.