Verwaltungsgericht Cottbus: Bürgermeister darf Dienstgeschäfte wieder aufnehmen

25.08.2020 Seite drucken

Bürgermeister Swen Ennullat hat am Montag, den 24.08.2020, wieder seinen Dienst im Rathaus aufgenommen. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat am selben Tag festgestellt, dass sich das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit als materiell rechtswidrig“ erwiesen habe. Die Stadtverordnetenversammlung hatte in ihrer Sitzung am 18.06.2020 einen Beschluss gefasst, nach dem der Bürgermeister sofort die Dienstgeschäfte für drei Monate ruhen lassen musste.

Dafür liegen laut der Beschlussbegründung des Gerichts „keine zwingenden dienstlichen Gründe“ vor. „Dienstliche Gründe sind erst dann zwingend, wenn es dem Dienstherrn (hier: die Stadtverordnetenversammlung, Anm. des Autors) nicht mehr zugemutet werden kann, die Dienstgeschäfte durch den Beamten (hier: der Bürgermeister, Anm. des Autors) fortsetzen zu lassen“, heißt es in der Begründung. Und weiter: „Im Übrigen gibt es (…) keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Antragsteller (hier: der Bürgermeister, Anm. des Autors) auch in seinen weiteren, vielfältigen Zuständigkeiten für die Stadt Königs Wusterhausen (…) Verfehlungen vorzuwerfen sind bzw. der Dienstbetrieb durch sein Weiterhandeln gestört würde“.

Grund für die Beurlaubung des Bürgermeisters waren verschiedene Differenzen zwischen Stadtverordneten und ihm. Diese Auseinandersetzungen um Beschlüsse und Fragen der Rechtswidrigkeit kommunalrechtlicher Verhaltensweisen stellten laut Gericht aber keine Seltenheit dar. Die ordnungsgemäße Fortführung des Dienstbetriebes sei nicht gefährdet. Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erweise sich auch als unverhältnismäßig, teilte das Gericht mit.

„Ich freue mich, endlich wieder für unsere Stadt, für die Bürgerinnen und Bürger, tätig sein zu können. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus zeigt, dass inhaltliche Differenzen und gegensätzliche Meinungen nichts Verwerfliches sind. Vielmehr gehören sie zur Demokratie“, so Swen Ennullat. Noch am Montagabend nahm er am Hauptausschuss teil. Bis zum 04.09. wird es noch keine Bürgersprechstunde des Bürgermeisters geben.