Stellungnahme der Kämmerei zum Corona-Rettungsschirm

27.10.2020 Seite drucken

Aus Gründen der Transparenz stellt die Stadtverwaltung nachfolgend die Stellungnahme der Kämmerei zum Corona-Rettungsschirm öffentlich. Diese hat der Kämmerer in der Stadtverordnetenversammlung unter dem Tagesordnungspunkt "Information des Bürgermeisters" am 26.10.2020 verlesen.

"Sehr geehrte Stadtverordnete

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihren Sitzungen vom 2. Mai 2020 bzw. 18. Juni 2020 einen Rettungsschirm für Königs Wusterhausen und die zugehörige Richtlinie beschlossen. Diese Beschlüsse wurden unverzüglich beanstandet. Erst zweieinhalb Monate später hat die Kommunalaufsichtbehörde dann am 09.09.2020 die entsprechenden Streitentscheidungen getroffen.


Sie hat dabei festgestellt, dass gemäß § 69 Abs. 1 Nr. 1 BbgKVerf, also in der sogenannten haushaltslosen Zeit, die Gemeinde nur Aufwendungen und Auszahlungen leisten darf, zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Der Beschluss zum Rettungsschirm beinhalte den Auftrag an die Verwaltung, Haushaltsmittel in Höhe von 1 Mio. Euro bereitzustellen. Ein Auszahlungstermin für die finanziellen Hilfen werde nicht festgelegt, so dass der Beschluss keine zeitgebundene Anweisung zur tatsächlichen Leistungserbringung enthält. Somit seien die Haushaltsmittel bereitzustellen. So die Kommunalaufsichtsbehörde.


Ich habe daher, verteilt auf zwei Produktkonten insgesamt eine Million Euro bereitgestellt. Für die in diesem Jahr nicht ausgezahlten Zuschüsse werde ich Rückstellungen bilden. Diese stehen für eine Inanspruchnahme bis zum 31.12.2021 zur Verfügung.


Für die tatsächliche kassenwirksame Auszahlung (=Leistungserbringung) bedarf jedoch zweier Voraussetzungen.
Zum einen müssen Haushaltsmittel im Haushalt zur Verfügung stehen. Das ist der Fall.


Zum anderen müssen bei Zuwendungen Anträge vorliegen, die Regularien einer vorhandenen Richtlinie eingehalten sein und, solange die Haushaltssatzung nicht bekanntgemacht ist, die Vorschriften des § 69 BbgKVerf angewendet werden.


Die Streitentscheidungen der Kommunalaufsicht sind hier auch sehr eindeutig. So führt sie in ihrer Entscheidung zu Beschluss-Nr. 10-20-064, also zur Richtlinie, aus, dass zu beachten sei, dass für die tatsächliche Auszahlung wiederum die rechtlichen Vorgaben zur Haushaltsführung Berücksichtigung finden müssen. Gemäß eines Runderlasses des MIK sind Zuwendungen zur Deckung von Ausgaben des Zuwendungsempfängers für einzelne abgegrenzte Vorhaben (sogenannte Projektförderungen) während der vorläufigen Haushaltsführung nur in engen Grenzen grundsätzlich zulässig. Dabei sind hinsichtlich der Bewertung der Unaufschiebbarkeit besonders strenge Maßstäbe anzusetzen. Es sind Einzelfallentscheidungen zu treffen.


Wir werden Ihnen Vorschläge zur Anpassung der von Ihnen verabschiedeten Richtlinie unterbreiten. Insbesondere wird es sich dabei um Fristenregelungen handeln. Sofern Sie diese aufnehmen, können Anträge gestellt werden.


Derzeit können in der Stadtverwaltung nur drei Mitarbeiterinnen rechtssicher Zuwendungsanträge bearbeiten und bescheiden. Diese sind jedoch in Vollzeit durch ihre regulären Aufgaben (u.a. Bearbeitung von Zuwendungen in den Fachbereichen II und III) gebunden. Ein Herauslösen aus diesen Tätigkeiten hätte zur Folge, dass bereits jetzt bestehende Aufgaben nicht wahrgenommen werden können.


Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass wir, dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung folgend, Haushaltsmittel bereitgestellt haben, aber für eine Auszahlung weder die rechtlichen noch die personellen Voraussetzungen vorliegen."