Stadtverordnete folgen Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Notlagenverordnung - Rathaus verwundert über Medienbericht

30.10.2020 Seite drucken

Vor dem Hintergrund der Berichterstattung der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ vom 29.10.2020 führt die Stadt Königs Wusterhausen nachfolgend zu einigen Aspekten der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.10 bzw. 27.10.2020 aus.

Die Stadtverordneten hatten über die Beschlussvorlage 10-20-222 des Bürgermeisters (Tagesordnungspunkt 7.4) zu entscheiden. Darin ging es um die Übertragung von Entscheidungskompetenzen von der Stadtverordnetenversammlung auf den Hauptausschuss und alternative Sitzungsformen im Sinne der Brandenburgischen kommunalen Notlagenverordnung (BbgKomNotV). Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte dann einem abweichenden Beschluss zu. Das Abstimmungsergebnis (ohne Gegenstimmen) liegt dem Rathaus seit dem 29.10.2020 vor.

Unter anderem heißt es in der Beschlussvorlage: Nach Umsetzung der Beschlussvorlage Nr. 10-20-166 (Livestream) können gemäß § 5 der BbgKomNotV künftige Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung vorrangig als „Präsenzsitzungen“ durchgeführt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, nach geeigneten öffentlichen Räumlichkeiten zu suchen, die den Grundsatz der Öffentlichkeit im Sinne des § 9 der BbgKomNotV für die Durchführung von Präsenzsitzungen gewährleisten. Laut § 5 der BbgKomNotV Abs. 2 können dadurch Sitzungsteilnehmer auch über Video oder Audio der Sitzung beiwohnen.

Demnach ist es nicht nachvollziehbar, dass einige Abgeordnete in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ diese von ihnen selbst getroffene Entscheidung kritisieren. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende in der SVV, Ludwig Scheetz, wird mit den Worten zitiert: „Das ist ein billiger Versuch, die SVV einzuschränken und unliebsame Diskussionen nicht mehr führen zu müssen“. Dazu Bürgermeister Swen Ennullat: „Erst einmal freue ich mich, dass die Stadtverordneten dem Beschlussvorschlag der Verwaltung grundsätzlich gefolgt sind. Gerade deshalb ist es mehr als irritierend, wenn ein Landtagsabgeordneter einer Regierungspartei sich so deutlich gegen die von der Landesregierung erstellte Notlagenverordnung ausspricht. Das verunsichert die Bevölkerung gerade mit Blick auf die bevorstehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens wegen der Corona-Pandemie. Die Notlagenverordnung bietet ja gerade die Möglichkeit, Kompetenzen auf den Hauptausschuss zu übertragen. Das ist also nichts, was sich ein Bürgermeister selbst ausdenkt.“

Der Verweis in der Zeitung darauf, wie andere Kommunen mit Gremiensitzungen verfahren ignoriert den Fakt, dass Kommunen nur nach Beschlusslage handeln können. Ohne entsprechende Beschlüsse wären abweichende Sitzungsformen auch dort nicht möglich.

Bereits in der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2020 hatte die Verwaltung eine Beschlussvorlage für die Einrichtung von Umlaufbeschlüssen im Zusammenhang mit der bestehenden Notlage eingereicht. Auch solche Umlaufbeschlüsse sind laut BbgKomNotV möglich. Allerdings wurde dies damals mehrheitlich abgelehnt.

Sitzungsort

Das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung wurde durch die Verwaltung in den vergangenen Monaten mehrfach schriftlich darauf hingewiesen, dass im Rathaussaal dieselben Bedingungen herrschen wie in der Fachhochschule für Finanzen. Für letzteren Tagungsort würden allerdings neben den Kosten für die Miete der Räumlichkeiten auch Kosten für die Bereitstellung von Audiotechnik gezahlt werden. Dies wäre unwirtschaftlich. Weiterhin erfüllt die Fachhochschule für Finanzen nicht die brandschutztechnischen Voraussetzungen für eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

Des Weiteren weiß das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung, dass für den Rathaussaal eine Gefährdungsbeurteilung besteht. Diese besagt, dass dort wegen der Lüftungs- und Belüftungsmöglichkeiten unter Beachtung von Pausen länger als zwei Stunden getagt werden kann. Der jüngste im Rathaussaal durchgeführte Hauptausschuss dauerte etwa 6,5 Stunden unter vollständiger Begleitung von Bürgermeister und Verwaltung. Gleiches wäre auch für Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung während der Corona-Pandemie möglich.

Der Rathaussaal und die Paul-Dinter-Halle sind die einzigen baurechtlich genehmigten Sitzungsorte. Derzeit sucht die Verwaltung nach alternativen Sporthallen im Stadtgebiet, die sich als Tagungsräume eignen.

Zu beachten ist auch, dass die Gefährdungsbeurteilung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung erstellt worden ist. Für die Sitzungszeit ist die Mehrzweckhalle ihr „Arbeitsplatz“ und die Stadt als Arbeitgeberin muss diesen „Arbeitsplatz“ laut Arbeitsschutzgesetz arbeitsschutzrechtlich bewerten. Meinungen und Einschätzungen der Stadtverordneten werden zur Kenntnis genommen, sind aber nicht maßgebend. Für diese müsste die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung eine Gefährdungsbeurteilung erstellen.