Königs Wusterhausen unterschreibt Vertrag für gerechtere Lösung bei Kita-Finanzierung mit dem Landkreis

14.12.2020 Seite drucken

Eine Finanzierung, die den rechtlichen Vorgaben des Landes Brandenburg entspricht, und ein geringeres Risiko für die Stadt Königs Wusterhausen – das sind die Verbesserungen im neuen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Landkreis Dahme-Spreewald gemäß § 12 des Kindertagesstättengesetzes. Das neue Papier wurde von Bürgermeister Swen Ennullat und seinem amtlichen Stellvertreter, René Klaus, am Montag, den 14.12.2020, unterzeichnet. Die Stadtverwaltung hatte auf eigenen Vorschlag und nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung den Vertrag zum 31.12.2020 gekündigt. In der Folge übernahm die Stadt die Vorreiterrolle im Landkreis in der Neufassung des öffentlichen-rechtlichen Vertrages zur Feststellung des Rechtsanspruches und des Betreuungsumfangs.

Der neue Vertrag wird auch für die anderen Kommunen im Landkreis gelten. Grundsätzlich ist darin geregelt, dass die Kommunen für den Landkreis Aufgaben der Kindertagesbetreuung für städtische Einrichtungen und für Einrichtungen freier Träger innerhalb des Stadtgebietes übernehmen. Denn eigentlich ist der Landkreis Dahme-Spreewald nach dem Kindertagesstättengesetz „örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe“ und ist als solcher u.a. für Fragen der Kitaplatzvergabe, die Prüfung des Rechtsanspruches des Betreuungsumfangs und die Elternberatung zuständig. Diese Aufgaben übernehmen jedoch die Kommunen für den Landkreis.

In der Vergangenheit ist der Stadt – und damit den Bürgerinnen und Bürgern – durch die intransparenten Verfahrensweisen im bisher geltenden Vertrag ein sehr hoher finanzieller Schaden entstanden. Mit dem neuen Abkommen kann ein Vorgang wie im Jahr 2014 nicht mehr vorkommen. In diesem Zusammenhang wurde gegen den freien Träger zwar bereits vor Jahren Anklage erhoben, bis heute fand jedoch keine Verhandlung statt. Die Stadt wandte sich diesbezüglich bereits mit einer Anfrage, wann die Hauptverhandlung angesetzt wird, erfolglos an die Justizministerin des Landes Brandenburg.

In dem neuen Vertrag wird die Stadt Königs Wusterhausen auch weiterhin die Aufgaben gemäß § 12 des Kindertagesstättengesetzes für den Landkreis Dahme-Spreewald übernehmen. Grundsätzlich bestand zwischen der Stadt und dem Landkreis Dahme-Spreewald Einvernehmen darüber, dass der 15 Jahre alte Ursprungsvertrag wegen gesetzlicher Änderungen und erforderlicher Gegebenheiten durch einen neuen zu ersetzen ist.

„Ich freue mich, dass die Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis gelangt sind und bedanke mich bei allen Beteiligten. Erst recht, weil die politische Debatte in unserer Stadt schwierig war. Seit 2017 hat die Verwaltung versucht, die Stadtverordneten von der Notwendigkeit der Kündigung zu überzeugen. Erst 2019 ist uns dies gelungen. Nun können wir endlich weiteren finanziellen Schaden von der Stadt abwenden“, so Bürgermeister Swen Ennullat.

Für die Übernahme der kreislichen Aufgaben erhält die Stadt nunmehr ca. 65.000 Euro jährlich. Ein weiterer positiver Aspekt, von dem alle Kommunen des Landkreises in unterschiedlicher Höhe profitieren.

Die Stadt agiert an ihrer finanziellen Leistungsgrenze. Von 2014 bis 2019 wurden allein für den Neubau und die Sanierung von Kitas und Horten insgesamt 22,7 Millionen Euro investiert. Hinzu kommen im selben Zeitraum rund 3 Millionen Euro für die bauliche Unterhaltung der Bestandsgebäude. In den Jahren 2020 bis 2023 (aktueller Finanzplanungszeitraum) will die Stadt mindestens rund 10 Millionen Euro in Neubau und Sanierung investieren. Für die bauliche Unterhaltung plant sie im selben Zeitraum etwa 1,4 Millionen Euro aufzuwenden. Hinzu kommen jährlich 214.000 Euro an Mietzahlungen pro Jahr für die neuen Kitas „Tannenzapfen“ in Zeesen und die Kita am Kirchplatz. Diese Gebäude gehören nicht der Stadt, sie werden von ihr gemietet und dem freien Träger kostenlos zur Verfügung gestellt.

 

Bildunterschrift:

Bürgermeister Swen Ennullat (r.) und sein amtlicher Stellvertreter, René Klaus, unterzeichnen den öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß § 12 des Kindertagesstättengesetzes für die Stadt Königs Wusterhausen. Foto: Reik Anton