Stadtverwaltung informiert über Sachverhalt des Bürgerentscheids

26.01.2021 Seite drucken

Nach der Presseberichterstattung über den jüngsten Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung am 25.01.2021 teilt die Stadtverwaltung nachfolgend den tatsächlichen Sachstand in Bezug auf den Bürgerentscheid zur Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen mit.


Anders als es der Presseartikel vom 26.01.2021 ausdrückt, gibt es kein „Chaos“ bei der Beanstandung des Beschlusses BV 10-20-295. Die Stadt hat der stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung ihre Rechtsauffassung dargelegt. Die Unterlagen sind auf der Internetseite der Stadt vollständig einsehbar. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald ist der Auffassung, diese Beanstandung ihrerseits beanstanden zu müssen. Diese Rechtsauffassung kann nicht nachvollzogen werden. Die Stadt kann nun Rechtsmittel vor dem Verwaltungsgericht Cottbus einlegen. Die Prüfung dauert an.


In dem Presseartikel werden zudem die Aufgaben und Zuständigkeiten der „Wahlleiterin“ und der „Wahlbehörde“ vermischt. Die Wahl- oder Abstimmungsbehörde sorgt für die Vorbereitung und Durchführung einer Wahl oder Abstimmung. So auch hier. Die Abstimmungsbehörde ist die Stadt. Der Ausfall der ehrenamtlichen „Wahlleitung“ bedeutet nicht gleichzeitig den Ausfall der Wahlbehörde. Diese kommt selbstverständlich ihren gesetzlichen Aufgaben weiterhin nach.