Stadtverwaltung führt zu Zusammenarbeit mit Ortsbeiräten und Stadtverordnetenversammlung aus

29.01.2021 Seite drucken

Am 27.01.2021 stellte ein Reporter der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ bei der Stadtverwaltung eine Presseanfrage. Hintergrund war die Kritik einiger Ortsbeiratsvorsitzender an der Kommunikation mit dem Rathaus. Nachfolgend werden die vollständigen Ausführungen der Verwaltung veröffentlicht.

Die Kritikpunkte, die der Redakteur gegenüber der Verwaltung schilderte, werden im Kern (kursiv) widergegeben.

-    Seit 2019 müssen alle Anfragen aus den Ortsbeiräten an das Büro des Bürgermeisters gestellt werden. Hier wurde ein Vertrauensverlust in die Ortsbeiräte gesehen.

Antwort der Stadtverwaltung

Ende 2019 traf der Bürgermeister Festlegungen bezüglich der Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten. Fachvorlagen wie zum Beispiel im Bereich Straßenbau oder Bebauungspläne, werden weiterhin von dem verantwortlichen Sachbearbeiter/ der verantwortlichen Sachbearbeiterin im Ortsbeirat vorgestellt. Diese Tagesordnungspunkte werden von der Allgemeinen Verwaltung automatisch für die jeweilige Sitzung angemeldet. Die Tagesordnungen werden letztlich zwischen dem Bürgermeister und dem Ortsbeirat abgestimmt, dafür sind auch Termine beim Bürgermeister möglich.

Gründe für diese Festlegungen sind aber nicht eine etwaige Ablehnung der Ortsbeiräte oder ihrer Arbeit. Vielmehr sind die Arbeitsbelastungen der leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung (wie auch die der gesamten Verwaltung) deutlich gestiegen. Dazu zählen zum Beispiel die Abarbeitung des erheblichen Investitionsstaus, Havarien, Personalsituation und -gewinnung, Länge und Anzahl von Ausschusssitzungen (teilweise bis zu 7 Stunden) oder umfangreiche Stellungnahmen der Verwaltung zu Beschlussvorlagen einzelner Fraktionen. Von 2015 bis 2020 ist die Zahl an Beschlussvorlagen gestiegen: von 192 auf 307 jährlich.

Hinzu kommen Mehrarbeiten in der Beantwortung einer hohen Anzahl von Anfragen oder Petitionen. Die Anfragen haben sich seit der jüngsten Bürgermeisterwahl etwa verdreifacht. Hinzu kommen hausinterne Abstimmungen, rechtliche Prüfungen, Qualitätskontrollen und Beteiligungsprozesse, die einen deutlichen Zuwachs erfahren. All diese Mehraufgaben werden mit etwa demselben Personalbestand bewältigt. Und seit etwa einem Jahr muss die Verwaltung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ihre Arbeit aufrechterhalten, was glücklicherweise bisher gelingt.

Anlassbezogen nehmen der Bürgermeister und die Fachbereichsleiterinnen und -leiter an Sitzungen teil. So stellten der Kämmerer und der Bürgermeister den Haushaltsplan im November 2020 in den Ortsbeiräten vor. Auch für den Februar 2021 ist dies vom Kämmerer geplant.

Außerdem ist es nicht so, dass ein Fachbereichsleiter oder eine Fachbereichsleiterin in den Sitzungen der Ortsbeiräte für das gesamte Haus und damit vier andere Fachbereiche und die Stabsstellen des Bürgermeisters auskunftsfähig ist. Anfragen müssen zum überwiegenden Teil aufgenommen und im Nachhinein schriftlich beantwortet werden.

-    In Senzig und Diepensee vermissen die Ortsvorsteher Investitionen.

Antwort der Verwaltung

Diese Behauptung ist unzutreffend. Neben Straßenbaumaßnahmen wurde in Senzig z.B. im März 2019 Richtfest für die neue Feuerwache gefeiert. Sie ist nun in Betrieb. Außerdem kaufte die Stadt im April 2019 das Grundstück der Liegewiese am Krüpelsee und sicherte es so für die Öffentlichkeit. Des Weiteren wurde die Schulcontaineranlage erweitert. Zudem gibt es seit 2018 einen gültigen Beschluss für den Neubau einer Grundschule in der Ringstraße. Als dann Baurecht geschaffen werden sollte, hat die Stadtverordnetenversammlung den Aufstellungsbeschluss abgelehnt. Haushaltsmittel wurden nicht bereitgestellt.

In Diepensee verfügt der Ortsbeirat über einen eigenen Etat (Umsiedlung Diepensee), aus dem kleinere Investitionen getätigt werden können. Hier haben die Bürgerinnen und Bürger also die Gelegenheit, in einem gewissen Rahmen in Eigenregie zu handeln.

Generell entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über den jeweiligen Haushaltsplan und damit auch über die Aufnahme oder zeitliche Reihenfolge von Vorhaben, nicht der Bürgermeister.

-    In Zernsdorf wird kritisiert, dass die Grundschule bisher nicht erweitert worden ist.

Antwort der Verwaltung

Die Vorsitzende des Ortsbeirats weiß, dass erst jetzt mehrere Flurstücke nach jahrelangen Verhandlungen erworben werden konnten (es handelt sich um Wald). Außerdem spricht der Aufstellungsbeschluss von 2017 allgemein von einer „Entwicklung des Grundschulstandortes“. Das kann auch eine ausreichend große Außensportanlage sein, die noch immer fehlt. Dazu führte der Bürgermeister bereits öffentlich und im Beisein der Ortsbeiratsvorsitzenden aus. Die Verwaltung hat nicht behauptet, dass es eine „Planung“ für den Bau einer neuen Grundschule in Zernsdorf gibt. Frau Schwitalla nahm Akteneinsicht zum „Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan der Innenentwicklung 04/17 - Erweiterung Grundschule Zernsdorf im OT Zernsdorf (BV-Nr. 61-17-109)“. Demnach gibt es keinen Grundsatzbeschluss der SVV zum Neubau einer dreizügigen Grundschule in Zernsdorf. Entsprechende Gelder sind nicht im Haushaltsplan vorgesehen.

Grundsätzlich ist der Grundschulstandort Zernsdorf durch die aktuellen Kinderzahlen gesichert und die Stadt Königs Wusterhausen kann auch perspektivisch die Wahrnehmung der Schulpflicht aller Kinder im Stadtgebiet gewährleisten.

Auf die Petition „Kurze Beine, kurze Wege“ wurde durch den Bürgermeister geantwortet. Diese Antwort ist im Amtsblatt Nr. 12 vom 28.12.2020 der Stadt Königs Wusterhausen veröffentlicht worden. Es ist auf der Internetseite der Stadt abrufbar.

Änderung der Geschäftsordnung

Unabhängig von dieser Presseanfrage möchte die Stadtverwaltung noch auf Folgendes hinweisen: Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung wurde am 28.01.2021 darüber informiert, dass der Großteil der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter es nach der Änderung der Geschäftsordnung durch Mehrheitsbeschluss der Stadtverordneten ablehnt, künftig in der SVV öffentlich zu sprechen. Durch die Änderung der Geschäftsordnung werden Redebeiträge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung nunmehr ohne deren Zustimmung oder trotz ausdrücklichem Widerspruchs veröffentlicht.


In den Fachausschüssen werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin entsprechend vortragen, da diese Fachdiskussionen nicht zum Zwecke der Veröffentlichung aufgezeichnet werden.

Des Weiteren erfolgen derzeit die Abstimmungen zur Haushaltsaufstellung 2021. Im Februar sollen die Zahlen in den Ortsbeiräten durch den Kämmerer vorgestellt werden. Die Stadtverwaltung bat im Vorfeld die Stadtverordneten um Hinweise zu Änderungswünschen im Haushaltsplan - insbesondere für bauliche Investitionen. Denn diese waren aus Verwaltungssicht der Hauptgrund für die Ablehnung des Haushaltsentwurfs für 2021 im November 2020. Lediglich eine Fraktion hat jedoch Änderungswünsche zu baulichen Investitionsvorhaben geäußert.