Verwaltungsgericht versagt der Stadt Königs Wusterhausen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald

05.02.2021 Seite drucken

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat es mit Beschluss vom 04.02.2021 abgelehnt, der Stadt Königs Wusterhausen vorläufigen Rechtsschutz gegen die untere Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald zu gewähren.

Der von der Stadt gestellte Eilantrag richtete sich gegen eine Verfügung des Landrates als untere Kommunalaufsichtsbehörde. Grund dieser war eine Beanstandung des allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen zum Beschluss über die Durchführung eines Bürgerentscheids durch die Mehrheit der Stadtverordneten. Die Beanstandung begründete sich im Wesentlichen auf einem Mitwirkungsverbot einer Stadtverordneten, deren Stimme aber für den Beschluss entscheidend war.

Dabei folgte der allgemeine Vertreter der Rechtsauffassung in der Kommentierung zur Brandenburger Kommunalverfassung von Dr. Markus Grünewald. Der in Bonn geborene Jurist kann auf eine umfangreiche Berufspraxis verweisen. So war er Amtsdirektor des Amtes Unterspreewald, Leiter der Kommunalabteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg und wurde erst im November 2020 zum Staatssekretär, also Vertreter des Ministers, ernannt.

Die Stadtverwaltung prüft nun den elfseitigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus.