Aktuelle Informationen zur Vorbereitung des Bürgerentscheides

19.02.2021 Seite drucken

Unmittelbar nach Eingang des Antrages zu einem Bürgerentscheid über die Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen am 04.12.2020 informierte der Bürgermeister die Wahlleiterin. Er bat entsprechend um Zuarbeit einer Zeitschiene, abgestellt auf das Datum 07.03.2021, um eine Kostenschätzung und um Überprüfung der zuletzt genutzten Wahllokale in Hinblick auf die zu beachtende Corona-Eindämmungsverordnung. Der Stellungnahme der Verwaltung zur Beschlussvorlage 10-20-295 kann bereits die Zeitschiene und die Kostenschätzung entnommen werden.


Am 08.01.2021 wurde der Beschluss über die Durchführung eines Bürgerentscheides mehrheitlich durch die Stadtverordnetenversammlung gefasst.


Damit begann an diesem Tag die einwöchige Frist, in der der Bürgermeister auch auf die Durchführung des Bürgerentscheides verzichten konnte. Sie endete am 15.01.2021.


Am 14.01.2021 gab es eine Beratung mit dem Bürgermeister, seinem allgemeinen Vertreter, der Wahlleiterin und verschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Rathaus, die an der Vorbereitung der Abstimmung beteiligt sind. Mit den Kolleginnen und Kollegen, insbesondere aus dem Bürgerservice, dem Gebäudemanagement wurde Organisatorisches besprochen, der Wahlleiterin wurden weitere Aufgaben der Wahlbehörde übertragen und sie wurde aufgrund der sehr kurzen Vorbereitungszeit und der damit verbundenen Aufgabendichte von ihren übrigen Aufgaben freigestellt.


Ansprechpartner in der Stadtverwaltung sind im Wesentlichen – wie bei Wahlen – das Sachgebiet Ordnungsamt/Bürgerservice und das Sachgebiet Gebäudemanagement. Vertreter der Wahlbehörde sind Herr Klaus als Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters und Frau Schulz als zuständige Fachbereichsleiterin Zentrale Dienste.  


Zur Unterstützung wurde ein weiterer Mitarbeiter von seinen eigentlichen Aufgaben freigestellt. Er koordiniert die Anschreiben an alle Abstimmungshelfer und bereitet die Berufungen vor.


Für den Versand der Briefwahlunterlagen werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den weniger beteiligten Fachbereichen um Unterstützung gebeten.


Ab dem 11.01.2021 wurden:
-    Abstimmungsbezirke festgelegt
-    die Farbe der Stimmzettel und Umschläge festgelegt
-    festgelegt, dass die Auszählung der Briefwahlunterlagen in den Abstimmungslokalen vor Ort geschieht
-    Angebote abgefordert zur Briefbeförderung und zum Druck der Abstimmungsbenachrichtigungen

Am 22.01.2021 bat die stellvertretende Wahlleiterin um ihren Rücktritt von ihrem Amt. Am selben Tag meldete die Wahlleiterin sich zunächst für mehrere Wochen dienstabwesend.


Die stellvertretende Wahlleiterin übernahm ab diesem Tag in Vertretung die Aufgaben der Wahlleitung, da der Rücktritt erst möglich ist, wenn eine neue stellvertretende Wahlleitung von der Stadtverordnetenversammlung berufen worden ist.


Zu diesem Tag hätte ebenfalls die Liste mit den Abstimmungslokalen an den Bürgerservice übermittelt werden sollen, da hier am Sonntag, den 24.01., also dem 42. Tag vor der Abstimmung, das Abstimmungsverzeichnis freigegeben werden sollte.


Diese Liste war jedoch am 22.01.2021 noch unbearbeitet mit Stand von 2019. Deswegen waren also zunächst alle 33 Abstimmungslokale nach Verfügbarkeit, Geeignetheit, Größe etc. zu betrachten und zumindest für die Lokale in den Seniorenheimen Ersatz zu finden. Sie kommen wegen der Corona-Einschränkungen nicht in Frage.


Gefährdungsbeurteilungen und Hygienekonzept müssen anhand der Eindämmungsverordnung und der Arbeitsschutzverordnung für alle 33 Lokale erstellt werden.


Das Abstimmungsverzeichnis wurde am 42. Tag vor dem Abstimmungstag entsprechend den gesetzlichen Vorgaben erstellt, aber wegen der fehlenden Zuordnung zu den Abstimmungslokalen noch nicht zum Druck für die Abstimmungsbenachrichtigungen freigegeben.


Am 02.02.2021 wurde eine abschließende Liste mit 33 geeigneten Lokalen an den Bürgerservice übergeben, das Abstimmungsverzeichnis wurde freigegeben.


In der fünften Kalenderwoche wurde der Auftrag zur Briefbeförderung und zum Druck der Abstimmungsbenachrichtigungen erteilt. Es handelt sich um Aufträge in einer Höhe von etwa 39.000 Euro. Die Zustellung der Abstimmungsbenachrichtigungen bis zum 21. Tag (14.02.) vor der Abstimmung ist damit sichergestellt.


Am 29.01.2021 wurden die Bekanntmachungen des Abstimmungstages und die zur Einsicht ins Abstimmungsverzeichnis erstellt. Es erfolgte ein öffentlicher Aufruf zur Mitarbeit in den Wahlvorständen.


Im Amtsblatt der Stadt Königs Wusterhausen vom 10.02. wurde der Abstimmungstag bekannt gemacht, ebenso in diesem Amtsblatt enthalten ist die Bekanntmachung zur Einsicht ins Abstimmungsverzeichnis.


Am 08.02.2021 wurden die Abstimmungsbenachrichtigungen zum Druck freigegeben.


Bis zum 14.02.2021 werden die Abstimmungsbenachrichtigungen zugestellt.


Mit Stand vom 08.02.2021 gibt es:
Anzahl Abstimmungshelfer:                     39 (von ca. 280)
(freiwillige Meldungen per E-Mail/Telefon:   25
Weitere Rückmeldungen:                         3
Anmeldeformular zurück gesamt:             11)
                                                                                      
Die Liste der ehemaligen und neuen Wahlhelfer umfasst 235 Personen (mit Einverständnis zur Datennutzung). Alle wurden angeschrieben. Bei ca. 220 ehemaligen Wahlhelfern steht die Antwort noch aus.


Weitere Anfragen gingen am 10.02. an alle Vereine (31), die auf der Internetseite der Stadt Königs Wusterhausen verlinkt waren.
Alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wurden am 02.02.2021 angeschrieben.


Weiterhin wurden am 08.02.2021 Form und Inhalt der Stimmzettel festgelegt. Die Stadtverordneten beriefen bei ihrer Sitzung am selben Tag Herr Joachim Harder zum neuen stellvertretenden Wahlleiter.


Am 09.02.2021 wurde entsprechend der gesetzlichen Vorgaben die Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald über diese Berufung informiert.


Am selben Tag wurden die Briefwahlunterlagen beschafft.


Aktuell zu klären ist die Organisation der Abstimmungslokale hinsichtlich ihrer Ausstattung, der Durchsetzung des Hygienekonzepts am Abstimmungstag evtl. mithilfe einer Sicherheitsfirma, oder auch der Einsatz einer Reinigungsfirma für die regelmäßige Desinfektion der Wahlkabinen.


Ab dem 15.02.2021 werden die Briefwahlunterlagen versendet und herausgegeben.