Termin der nächsten Stadtverordnetenversammlung ist weiterhin unklar

18.02.2021 Seite drucken

Obwohl zwei Fraktionen und der Bürgermeister bei der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (SVV), Frau Laura Lazarus, am Montag, den 15.02.2021, nochmals förmlich die unverzügliche Einberufung einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der 8. Kalenderwoche verlangt haben, wird von ihr weiterhin nicht eingeladen. Auch die Stellvertreter, Frau Teresa Nordhaus und Herr Stefan Ludwig, reagieren bisher nicht.

Die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Gremiensitzung zur Beschlussfassung des Haushaltsplans 2021 ist den Stadtverordneten seit acht Wochen bekannt. Die zusätzliche Sitzung des Finanzausschusses findet planmäßig am kommenden Montag und die zusätzliche Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag statt. Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sollte eigentlich ebenfalls in der nächsten Woche erfolgen, um die vorläufige Haushaltsführung der Stadt zu beenden. Auch der designierte neue Stadtwehrführer, Herr Sebastian Gellrich, sollte auf dieser Sitzung zum 01.03.2021 berufen werden.

Am Dienstag, den 16.02.2021, hatte sich daher der Bürgermeister an die Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald gewandt, damit diese zu dieser Sitzung der SVV an Stelle der Vorsitzenden einlädt (§ 34 III Kommunalverfassung des Landes Brandenburg). Weil auch hier eine Reaktion ausblieb, wandte sich das Rathaus am Mittwochnachmittag, 17.02.2021, an das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg. Verbunden mit der Bitte, auf den Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald einzuwirken, damit dieser dem Einberufungsverlangen entspricht. Eine andere Möglichkeit wäre, dass das Ministerium den Vorgang i.S.d. § 110 III Kommunalverfassung des Landes Brandenburg an sich zieht und selbst zum 24.02.2021 in den Rathaussaal der Stadt einlädt.

Die Entscheidungen des Landkreises und des Innenministeriums stehen jedoch ebenfalls weiterhin aus.