Pachten können nach SVV-Beschluss erlassen werden – Andere Lösung bei Mieten

01.03.2021 Seite drucken

Anlässlich der aktuellen Diskussion in der Öffentlichkeit weist die Stadt Königs Wusterhausen auf Folgendes hin: Die Stadtverordnetenversammlung hat im vergangenen Jahr beschlossen, dass Vereinen, die städtische Grundstücke gepachtet haben, die Pacht für die Dauer der Wirkung der Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg erlassen wird.

Nicht beschlossen wurde dagegen der Erlass von Mieten.

In einem Beanstandungsverfahren hat die Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald diesen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung mit eben jener Unterscheidung für rechtmäßig erklärt.

Die Stadtverwaltung weist an dieser Stelle erneut darauf hin, dass Vereine auch finanzielle Hilfe von bis zu 5.000 Euro aus dem städtischen Corona-Rettungsschirm beantragen können. Außerdem können jederzeit Mieter einen Antrag auf Stundung ihrer Mietzahlung stellen.