Volksbegehren "Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für 'Sandpisten' "

08.10.2021 Seite drucken

In der Zeit vom 12.10.2021 bis zum 11.04.2022 haben Königs Wusterhausener Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich an dem Volksbegehren der Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ‚Sandpisten‘ zu beteiligen.

Stimmberechtigte können sich entweder in die im Bürgerservice der Stadt Königs Wusterhausen ausliegenden Listen eintragen oder ihre Stimme durch briefliche Eintragung abgeben.

Die hierfür erforderlichen Eintragungsscheine können bis zwei Tage vor Ablauf der Eintragungsfrist beantragt werden. Der Antrag ist von der eintragungsberechtigten Person selbst oder einer bevollmächtigten Person schriftlich oder mündlich, ausgeschlossen ist die fernmündliche Beantragung, zu stellen. Bei einer schriftlichen Beantragung durch E-Mail, Telefax oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form muss das Geburtsdatum der antragstellenden Person angegeben werden.

Die persönliche Eintragung kann man im Bürgerservice des Rathauses der Stadt Königs Wusterhausen vornehmen.

In dem Volksbegehren „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ‚Sandpisten‘ „wird darüber abgestimmt, ob der Landtag aufgefordert werden soll, die gemeindlichen Erschließungsbeiträge für sogenannte ‚Sandpisten‘ abzuschaffen und eine entsprechende Änderung des Kommunalgesetzes vorzunehmen. Straßen, so die Begründung der Volksinitiative, seien Teil der Infrastruktur und damit der Daseinsvorsorge für jedermann. Als öffentlicher Raum sollten sie auch durch die Allgemeinheit finanziert werden.