Aktuelles

Bei seiner konstituierenden Sitzung am Dienstag, den 25.02.2020, hat der städtische Elternbeirat seinen Vorstand gewählt. Zur Vorsitzenden wurde von den zwölf anwesenden Mitgliedern Andrea Melchert gewählt. Erste Stellvertreterin ist Sabine Haß und als zweiter stellvertretender Vorsitzender komplettiert Sascha Jankowsky den Vorstand.

In der Auseinandersetzung um die Haushaltssatzung der Stadt für dieses Jahr liegt nun ein Rechtsgutachten eines anerkannten Berliner Verwaltungsrechtlers vor. Dieses bestätigt die Rechtsauffassung des Rathauses. Demnach stellt der Änderungsantrag „Zuschuss in Höhe von 300.000 Euro für den Bau eines Fußball-Kunstrasenplatzes“ zur Haushaltssatzung einen beanstandungsfähigen Beschluss dar.

Nach der Presseveröffentlichung zum Bau eines Kunstrasenplatzes für den FSV Eintracht Königs Wusterhausen vom 09.03.2020 in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ stellt die Stadtverwaltung Königs Wusterhausen verschiedene Aspekte klar.

Derzeit gibt es bei der Abfuhr von Restmüll, Altpapier und Laubsäcken keine nennenswerten Einschränkungen. Das teilt der Südbrandenburgische Abfallzweckverband (SBAZV) mit. Auch die durch andere Entsorger durchgeführte Sammlung von gelben Säcken und Glas läuft planmäßig weiter. Es kann aber zu Verschiebungen von gewohnten Entleerungs- bzw. Abholzeiten oder sogar zur Änderung des jeweiligen Abfuhrtages von Hausmüll- und Papiertonnen sowie aller anderen Sammelfraktionen kommen.

Altes macht Platz für Neues: Die Abbrucharbeiten der ehemaligen Edeka-Kaufhalle an der Ecke Berliner Straße/Potsdamer Straße haben am Mittwoch, den 26.02.2020, begonnen. Das Gebäude ist Teil eines rund 6000 Quadratmeter großen Eckgrundstücks, das im Westen an den Schlossplatz grenzt. Die leerstehende Kaufhalle soll durch ein attraktives Wohn- und Geschäftshaus ersetzt werden.

Die SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung (EindV) vom 22.03.2020 ist durch die Änderungsverordnung vom 31.03.2020 geändert worden. Insbesondere ist das Betretungsverbot nach § 11 auf den 19.04.2020 verlängert worden und in einem neuen § 12 EindV ein Bezug zu den Bußgeldvorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eingeführt worden.

Im Ortsbeirat Zeesen gibt es ab sofort nur noch sechs statt wie bisher sieben Mitglieder. Grund dafür ist der Rücktritt von Sebastian Koeppen (B90/DIE GRÜNEN). Er gab am 01.02.2020 seinen Sitz im Ortsbeirat durch eine Verzichtserklärung gemäß Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz gegenüber der Wahlleiterin ab.

Die Stadt Königs Wusterhausen wird ab April für die Dauer der flächendeckenden Schließung der Kitatageseinrichtungen den Elternzuschuss in Höhe von 31,25 Euro zur Mittagsversorgung erlassen. Der Betrag wird als Gebühr in Form einer monatlichen Pauschale erhoben.

Das Jahr 2019 war für die Stadtbibliothek Königs Wusterhausen das bisher erfolgreichste. Das belegt der aktuelle Jahresbericht. Erneut wurden Steigerungen der Besucherzahl und der Ausleihen verbucht. So wurden insgesamt 48.393 Besucherinnen und Besucher in der Scheederstraße 1 c gezählt, eine Steigerung um 12 Prozentpunkte zu 2018. Die Zahl der Entleihungen (Bibliothek und E-Medien) am Hauptstandort stieg um 3,4 Prozentpunkte auf 153.662 – Höchststand in der Geschichte der Stadtbibliothek. Insgesamt wurden zum Stichtag 31.12.2019 inklusive den Außenstellen in Zeesen und Zernsdorf 168.958 Ausleihen getätigt und 52.189 Besucher begrüßt.

Alle sieben Sekunden braucht ein Patient in Deutschland eine Bluttransfusion. Auch in der Corona-Krise sind Blutspenden daher unerlässlich. Vor diesem Hintergrund zeigt sich Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat begeistert von der Resonanz auf den Blutspendetermin am 25.03.2020 beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) in der Erich-Weinert-Straße 46.

Der Tourismusverband Dahme-Seenland e.V. macht auf eine neue Internetseite aufmerksam, über die Menschen einander unterstützen können. Auf www.brandenburghelfen.de können sich betroffene Unternehmer/innen und Firmen selbst registrieren. Ganz gleich, ob beispielsweise als Gastronomiebetrieb, Freizeiteinrichtung, Kulturangebot, Anbieter von Übernachtungsmöglichkeiten, Lebensmitteln, Einzelhändler (Non Food) oder mit einer weiteren Dienstleistung.

Ab Mittwoch, den 01.04.2020, werden in Königs Wusterhausen zwei Brücken für jeweils mehrere Monate gesperrt. Die Bauwerke werden saniert. Eine Brücke führt im Kirchsteig, zwischen der Tiergartenstraße und dem Fasanenweg, über den Fanggraben. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis Ende September dauern. Im Zuge der Bauarbeiten wird es eine örtliche Umfahrungsmöglichkeit geben. Eine Vollsperrung der Verkehrsfläche ist nicht vorgesehen.

Bezüglich der Berichterstattung der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" (Madsack-Gruppe) vom 26.03.2020 zum Haushalt 2020 der Stadt Königs Wusterhausen wird erneut darauf hingewiesen, dass die Verwaltung alle Unterlagen den Haushaltsplan betreffend bereits vor mehr als drei Monaten bei der unteren Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald eingereicht hat.

Am späten Mittwochnachmittag war es traurige Gewissheit: In Königs Wusterhausen ist der erste Patient an dem Coronavirus gestorben. Es handelt sich um einen 81-jährigen Mann aus der Rundfunkstadt. "Ich bin tief betroffen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freunden des Mannes", sagte Bürgermeister Swen Ennullat, kurz nachdem er die Nachricht erhalten hatte.

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald hat es erneut abgelehnt, den vollständig eingereichten Haushalt der Stadt Königs Wusterhausen für 2020 zu prüfen. Ein entsprechendes Schreiben ging nach Dienstschluss per Fax am Freitag, den 21.02.2020, im Rathaus ein.

Aus aktuellem Anlass weist die Stadtverwaltung Königs Wusterhausen darauf hin, dass das Verbrennen sowie das Abbrennen von Stoffen im Freien untersagt ist, soweit die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit hierdurch gefährdet oder belästigt werden können. Das Verbrennen pflanzlicher Abfälle aus Haushaltungen und Gärten, sowie jeglicher anderer Stoffe wie zum Beispiel Müll etc. ist nicht zulässig.

Obwohl die Corona-Krise die Stadt Königs Wusterhausen bereits jetzt vor große wirtschaftliche Herausforderungen stellt, wollen die meisten Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung keinen neuen Haushaltsplan für dieses Jahr auf den Weg bringen. Das geht aus einem Offenen Brief der Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, Wir-für-KW/BVO und Bündnis 90 /Die Grünen, sowie der fraktionslosen Stadtverordneten Stefan Lummitzsch und Dirk Marx an den Bürgermeister hervor.

Bei der Notfallbetreuung von Kindern in Krippen, Kitas, Schulen und Horten, hat das Landesministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz die Regelungen angepasst. Laut der neuen Weisung gehören nun weitere Bereiche zur kritischen Infrastruktur: Medien, Veterinärmedizin, das für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs nötige Personal sowie Reinigungsfirmen, sofern sie für Bereiche tätig sind, die wiederum zur kritischen Infrastruktur zählen.

Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat hat am Dienstag, den 10.03.2020, vor dem Hintergrund des noch immer nicht gültigen Haushalts für dieses Jahr einen Offenen Brief verfasst. Dieser richtet sich an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, die für den Änderungsantrag zum Bau eines Kunstrasenplatzes in Zeesen gestimmt haben. Diesen Beschluss musste der Bürgermeister beanstanden, weil die rechtlichen Grundlagen nicht gegeben sind, dieses Projekt umzusetzen.

Kinderlachen, Musik, Theater und strahlende Gesichter wohin das Auge blickte – das alles hatte die Eröffnung der neuen Kindertagesstätte „Schatzkiste“ in Zernsdorf am Donnerstag, den 13.02.2020, zu bieten. Bereits am 06.01.2020 nahm die Kita ihren Betrieb mit einer Kapazität von 132 Plätzen auf. Insgesamt sind derzeit 35 Kinder bereits in voller Betreuung. Hinzu kommen 16 Kinder, die gerade eingewöhnt werden.

Die Stadt Königs Wusterhausen sucht für ihre kommunalen Kindereinrichtungen für sofort oder später staatlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher.