Offener Brief der Stadtverordnetenversammlung an die Bundesregierung

26.10.2022 Seite drucken

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen haben mit Beschluss vom 20.10.2022 die Bürgermeisterin beauftragt, einen offenen Brief an die Bundesregierung zu versenden.

In dem Brief wird die Bundesregierung mit Blick auf die umfassenden globalen Auswirkungen aufgefordert, alles zu unterlassen, was den Krieg in der Ukraine verlängert und die Eskalationsspirale zu durchbrechen.

Der Brief der Stadtverordneten an die Bundesregierung basiert auf einem demokratisch abgestimmten Votum, dass das Organ der Stadt Königs Wusterhausen, die Stadtverordnetenversammlung,  für sich selber getroffen hat und bildet die Meinung der Mehrheit (17 von 24 Anwesenden) eben dieses Organs ab.

Alle Beschlüsse und entsprechende Anlagen sind in den Ratsinformationen hinterlegt. Dazu gehören unter anderem der Beschluss, der Gegenentwurf sowie das jeweilige Abstimmungsergebnis. Eine Aufzeichnung der Sitzung vom 20.10.2022 steht ebenfalls auf der Webseite der Stadt zur Verfügung.