Schöffenwahlen

06.12.2022 Seite drucken

Schöffenwahlen allgemein

Alle fünf Jahre werden bundesweit die Schöffen gewählt. Die Stadt Königs Wusterhausen sucht hierfür interessierte Einwohner:innen, die am Amtsgericht Königs Wusterhausen und Landgericht Cottbus als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen tätig werden wollen. Die Stadtverordnetenversammlung muss dafür doppelt so viele Kandidaten, wie an Schöffen benötigt werden, dem Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht vorschlagen, der in der zweiten Jahreshälfte aus diesen Vorschlägen die Haupt- und Hilfsschöffen wählen wird.

Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Stadt wohnen und zum Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit zwischen 25 und 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen müssen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d.h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d.h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen so ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann sich aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement rekrutieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und - wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes - gesundheitliche Eignung.

Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht ein großes Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen bewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte auf Grund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die veröffentlichte Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.

Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil - gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch - haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage gegen die öffentliche Meinung nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben.

In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich entsprechend verständlich machen, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.

Schöffenwahlen 2024-2028

Die Stadt sucht interessierte Einwohner:innen für die Wahlperiode 2024 - 2028. Hierfür soll die Vorschlagsliste von der Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich in der Sitzung am 17.04.2023 beschlossen werden. Danach ist diese Vorschlagsliste für eine Woche öffentlich auszulegen, so dass Einsichtnehmende die Möglichkeit haben, Einwendungen gegen Vorgeschlagene zu erheben. In der Folge wird die Vorschlagsliste dann an den Wahlausschuss weitergeleitet; die ausgewählten Bewerber:innen erhalten in der zweiten Jahreshälfte 2024 Bescheid.

Wer sich die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter vorstellen kann, bewerbt sich bitte über das zur bereitgestellte Formular.

Bewerbungsschluss: 28.02.2023.

Bei Fragen können Sie sich an

Dana Zellner

Tel. 03375 273-261

wahlen@stadt-kw.de

wenden.

Nutzen Sie das Bewerbungsformular, um sich als Schöffe oder Schöffin von der Stadtverordnetenversammlung vorschlagen zu lassen. Sie können dies bequem am PC ausfüllen. Anschließend unterschreiben Sie bitte und schicken das Formular an die angegebene Anschrift.