Bürgermeisterin Michaela Wiezorek äußert sich zur Thematik des Fahrradparkhauses, das am Bahnhof geplant ist und dessen Bau zunächst verschoben werden musste.
Warum braucht die Stadt ein Fahrradparkhaus?
Die Mobilitätswende ist wie überall auch in unserer Stadt schon lange Thema. Darüber hinaus stellen wir auch einen entsprechenden Bedarf fest. Wir haben jetzt schon sehr viele Pendler, die ihre Räder am Bahnhof abstellen. Für sie ist der Bahnhof Königs Wusterhausen Ausgangspunkt für Pendelfahrten nach Berlin oder auch in die andere Richtung nach Lübben. Mit der E-Bike-Welle ist der Bedarf an Stellplätzen zusätzlich noch mal mehr geworden. Das Fahrradparkhaus ist darüber hinaus so geplant, dass man von diesem Parkhaus direkt auf den Bahnsteig laufen kann. Es soll also auch ein Angebot auch für Leute sein, die bislang vielleicht noch nicht auf das Fahrrad zurückgegriffen haben. Wenn man sich derzeit am Bahnhof umschaut, wird deutlich, dass der Bedarf an Stellplätzen übergroß ist. Unsere bisherigen Stellplätze reichen kaum. Das sind auch die Gründe, warum wir jetzt sagen: Wir bauen dieses Parkhaus auf jeden Fall!
Gibt es ein Mobilitätskonzept?
Das erarbeiten wir gerade. Denn es kann natürlich nicht zielführend sein, immer mehr Verkehr in die Stadt reinzubringen, um dann auf die Bahn umzusteigen. Perspektivisch müssen wir uns natürlich Gedanken machen, wie wir in die Stadt hinein kommen, aber auch für Querverbindungen in die Ortsteile hinein eine verlässliche, gute ÖPNV-Verbindung schaffen können. Ein Anfang davon soll das Fahrradparkhaus sein.
Die Stadt wollte nun bauen, konnte aber nicht. Was waren die Schwierigkeiten bei der Ausschreibung?
Wir sind teilweise wirklich davon überrascht gewesen, dass sich auch im letzten Ausschreibungsverfahren kein Bieter gemeldet hat, noch nicht mal mit Anfragen zur Ausschreibung Das führte zu dem Ergebnis, dass wir den Auftrag nicht vergeben konnten. Man muss dazu sagen, dass es eine Besonderheit gibt, wenn u.a. Gebäude unmittelbar am Bahnsteig errichtet werden sollen. Alle Firmen, die sich bewerben können, brauchen die sogenannte EBA-Zulassung, die Eisenbahnamt-Zulassung. Nur Firmen, die diese Zertifizierung haben, dürfen an diesen Ausschreibungen teilnehmen und letztendlich auch bauen.
Hinzu kommt, dass die Bahn hohe Anforderungen an die zertifizierten Firmen hat, weil die Arbeiten in Bahnsteignähe sehr anspruchsvoll sind. Dazu gehören beispielsweise sehr hohe Sicherheitsmaßnahmen, die zu gewährleisten sind, damit der Bahnverkehr durch den Bau nicht beeinträchtigt und niemand gefährdet wird.
Als Drittes hatten wir in einer der erfolglosen Ausschreibungen das Problem, dass zu diesem Zeitpunkt der Stahlpreis durch die Decke gegangen war. Die derzeitige Wirtschaftsituation tut ihr Übriges. Dadurch, dass wir ein sehr transparentes, offenes Parkhaus bauen wollen, das sehr viel Stahl hat kannkaum eine Baufirma derzeit Stahlpreise garantieren. So kamen verschiedene Faktoren zusammen, dass wir niemanden gefunden haben, der dieses Parkhaus baut.
Ich kann den Unmut verstehen, aber uns als Verwaltung sind die Hände gebunden. Wir können nicht unseren Betriebshof das Parkhaus bauen lassen. Also müssen wir zu einem Zeitpunkt, zu dem wir davon ausgehen können, dass wir Firmen finden, die die EBA-Zulassung, freie Kapazitäten und wirtschaftliche Angebote unterbreiten können noch einmal ausschreiben. Wir haben die Hoffnung, dass wir mit Fertigstellung der Unterführung am Bahnhof Angebote bekommen könnten. Das Fahrradparkhaus wird gebaut, nur zu einem späteren Zeitpunkt.
Wie muss man sich den Prozess vorstellen, der zwischen der vierten erfolglosen Ausschreibung und der Entscheidung, die Fördermittel zurückzugeben, passierte?
Das ist ein langwieriger Prozess. Wir haben die Fördermittel 2018 schon bekommen, aber konnten sie seit 2018 nicht abrufen. Erste Verzögerungen traten schon in der Baugenehmigungsphase auf. Die notwendigen Abstimmung mit der Bahn waren sehr zäh. Dann wurde die Baugenehmigung erteilt, so dass wir 2021 erstmals in Ausschreibung gehen konnten und seitdem versuchen, zu einem Ausschreibungsergebnis zu kommen. Durch die verschiedenen Krisen gab es dann die nächste Verzögerung. Man muss sich mal vor Augen halten, dass uns vier Jahre lang Fördermittel bereitgestellt worden sind, die wir nicht abrufen konnten. Es ist nicht erkennbar gewesen, wann wir denn nun bauen können.
Vier Jahre lang saßen mehrere Mitarbeiter aus der Verwaltung daran, dieses Projekt zu realisieren. Auch Kollegen, die immer wieder dem Fördermittelgeber mitteilen mussten, dass wir die Gelder leider immer noch nicht abrufen können. Bis hin zur Bauabteilung, die das Vorhaben in Abstimmung mit dem Planer auch immer wieder vortragen müssen, die die Ausschreibung immer wieder kontrollieren und gegebenenfalls anpassen müssen. Und da mussten wir ehrlicherweise irgendwann auch aus wirtschaftlichen Gründen sagen, dass das so zu keinem Ergebnis kommt und wir unsere Ressourcen auch dringend anderweitig brauchen.
Deswegen haben wir entschieden, dass wir die Fördermittel zurückgeben, damit andere Vorhaben in anderen Kommunen umgesetzt werden können. Es war ohnehin schon kritisch, die Gelder über so einen langen Zeitraum vorzuhalten. Da geht mein Dank auch an das Land, dass man dort bereit war, die Fördermittel so lange bereitzustellen, das ist mitnichten üblich.
Was ist jetzt geplant?
Es wurden ja bereits Spundwände gesetzt, die sowieso für das Parkhaus erforderlich sind. Nach der zweiten erfolglosen Ausschreibung haben wir diese Spundwände gesetzt, weil diese Bauleistung ohnhin notwendig war, die Planung und die Mittel zur Verfügung standen. Nach der vierten erfolglosen Ausschreibung kommt jetzt nun eine temporäre Lösung. Es sollen dort Stellplätze errichtet werden. Wenn wir dann in zwei Jahren noch mal ausschreiben, werden diese Anlagenan anderen Stellen mit entsprechenden Bedarfen in Königs Wusterhausen aufgestellt. Wir haben mehrere Orte, beispielsweise Bahnhof Zeesen oder Niederlehme, wo wir diese Bügel nutzen könnten. Wir lösen also kurzfristig unser Problem am Bahnhof KW, können aber dann, wenn der Bau realisiert wird, die Anlagen weiternutzen.
Wann kommen diese Anlagen?
Gerade sind wir in der Planungsphase der Ausschreibung. Man mag kaum noch Prognosen zu Ausschreibungen geben, aber sie sollen noch in diesem Jahr kommen. Wir werden die Stadtgesellschaft aber rechtzeitig informieren. Unsere Erste Beigeordnete, Sylvia Hirschfeld, wird in der nächsten Sitzung des Bauausschusses über den Stand informieren. Dazu muss ich sagen, dass nicht nur die Baufirmen eine Zertifizierung der Bahn haben müssen, sondern auch die Planer. Sie begleiten uns als auch in diesem Vorhaben.
Wie lautet Ihr Fazit zu diesem Thema zu diesem Zeitpunkt?
Wir haben wirtschaftlich gehandelt. Es war eine Entscheidung zu treffen. Von Seiten des Landes wurde uns signalisiert, dass man uns unterstützt, wenn wir das Projekt wieder an den Start bringen. Im Zusammenhang mit der Mobilitätswende werden wir sicher entsprechende Fördermittel bekommen, um das Parkhaus umzusetzen. Wir warten nur auf den richtigen Zeitpunkt.