Am 20.02.2023 hat die Stadtverordnetenversammlung mit 24 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme bei zwei Enthaltungen die Haushaltssatzung für das Jahr 2023 beschlossen. „Dieses Ergebnis ist ein sehr deutliches Vertrauensbekenntnis, welches die Stadtverordnetenversammlung der Stadtverwaltung entgegenbringt und zugleich Ansporn unseren eingeschlagenen Weg der offenen und transparenten Kommunikation weiter zu intensivieren“ wie Finanzdezernent Norman Sowada berichtet.
Der Haushalt hat ein Volumen von knapp 92 Millionen Euro und ist damit der größte bisher von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Haushalt. Im Ordentlichen Ergebnis schließt er zwar mit einem Defizit in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro ab. Dieses kann allerdings durch Zugriff auf die Rücklage ausgeglichen werden.
Mit 32 Millionen Euro fließt etwa ein Drittel der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in den Bereich Kinder / Jugend / Schulen. Für Bauinvestitionen stehen rund 27 Millionen Euro zur Verfügung. Wesentliche Investitionen, die fortgeführt oder neu begonnen werden, sind die Grundschule Zeesen, die Modulanlagen für die Grundschule Zernsdorf und den Hort der Kästner-Grundschule, der Neubau der Schulsportanlage für die Busch-Grundschule sowie das Feuerwehrgerätehaus Wernsdorf. Planungsleistungen sollen sowohl für die Hauptfeuerwache als auch für den Neubau der Grundschule Senzig ausgeschrieben werden.
„Gerade das Investitionsprogramm ist sehr ambitioniert. Neben weiter steigenden Marktpreisen stellt dabei auch Suche nach geeigneten Auftragnehmern und nach Fachpersonal eine besondere Herausforderung dar. Dennoch kommt der Haushalt ohne neue Kreditaufnahme aus. Ursächlich hierfür ist die stabile Situation bei den Steuereinnahmen der Stadt. Ich freue mich besonders, dass das gelungen ist, ohne die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer in diesem Jahr anheben zu müssen“, so Kämmerer Axel Böhm.