Gaststätte, vorübergehend

01.08.2012 Seite drucken

Mit Inkrafttreten des Brandenburgischen Gaststättengesetzes (BbgGastG) zum 07.10.2008 ändern sich u. a. auch die Bestimmungen zur bisherigen Gestattung.

Bisher musste derjenige eine Gestattung beantragen, der vorübergehend aus einem besonderen Anlass alkoholische Getränke ausschenken wollte.

Jetzt ist eine schriftliche Anzeige zu tätigen, wenn anlassbezogen vorübergehend ein Gaststättengewerbe,  betrieben wird (§ 2 Abs. 2 BbgGastG).

Das Gaststättengewerbe beinhaltet den Ausschank von alkoholischen und alkoholfreien Getränken und die Verabreichung von zubereiteten Speisen.

Diese Anzeige ist formgebunden unter Verwendung der Anlage Gagev mindestens 2 Wochen vor Beginn des Betriebes der für den betreffenden Ort zuständigen Behörde zu übersenden.

Die Behörde bescheinigt gebührenpflichtig (25,00 €) den Empfang der Anzeige.

Gleichzeitig übermittelt die Behörde die Daten der Anzeige an die Untere Bauaufsichtsbehörde, an die Lebensmittelüberwachungsbehörde, an das Umweltamt, an das Finanzamt und an das Amt für Arbeitsschutz

Für eventuelle Fragen ist der Bürgerservice Königs Wusterhausen für Sie da.