Übermittlungssperre zur Wehrerfassung

04.12.2017 Seite drucken

Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht nach § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes (BMG) gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung im Rahmen der Wehrerfassung

Nach § 58b des Soldatengesetzes (SG) können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind.

Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund des § 58c Absatz 1 SG jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

  1. Familienname,
  2. Vornamen,
  3. gegenwärtige Anschrift.

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Absatz 2 BMG widersprochen haben.

Nach § 36 BMG ist eine Datenübermittlung nach § 58c Absatz 1 Satz 1 SG nur zulässig, soweit die Betroffenen nicht widersprochen haben.

Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darf die Daten nur dazu verwenden, Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften zu versenden.

Die Betroffenen sind auf ihr Widerspruchsrecht bei der Anmeldung und durch jährliche öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen.

Die Widersprüche nimmt der Bürgerservice der Stadt Königs Wusterhausen, Schlossstraße 3 entgegen oder Sie drucken sich den Antrag auf dieser Seite aus.