Lautsprecherfahrten

31.01.2019 Seite drucken

Lautsprecherfahrten anlässlich von Wahlen

Entsprechend der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung „Lautsprecher- und Plakatwerbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden im Land Brandenburg“ dürfen Lautsprecher zum Zwecke der Wahlwerbung sechs Wochen vor dem Wahltag, nicht aber am Wahltag selbst, betrieben werden. 

    „Dabei ist Folgendes zu beachten:

  1.  Der Betrieb von Lautsprechern darf nicht zur Gefährdung des Straßenverkehrs führen; er muss insbesondere auf verkehrsreichen Straßen (z.B. Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen) sowie an Verkehrsknotenpunkten unterbleiben,
  2. er ist ferner unzulässig in der Zeit von 20 bis 7 Uhr und in Wohngebieten, darüber hinaus auch während der Zeit von 13 bis 15 Uhr. In der Nähe von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Altenheimen und ähnlichen Anstalten und Einrichtungen hat er grundsätzlich zu unterbleiben,
  3. zur Verringerung der Lärmbelästigung sind Musikstücke zwischen den einzelnen Durchsagen so kurz wie möglich zu halten,
  4. vor Inbetriebnahme sind die Ordnungsbehörden der örtlich zuständigen Gemeinden unter Hinweis auf § 11 Abs. 3 des Landesimmissionsschutzgesetzes (LImschG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.Juli 1999 (GVBl. I S.386), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 10.Juli 2014 (GVBl. I Nr.32), zu unterrichten und
  5. Weisungen von Überwachungskräften, die dieser Ausnahmeregelung entgegenstehen, ist Folge zu leisten.

(aus Amtsblatt für Brandenburg - Nr. 48 vom 2. Dezember 2015, S. 1285-1286)

Hinweis: Zu den ähnlichen Einrichtungen unter Punkt 2 zählen beispielsweise auch Schulen und Kindergärten während der Unterrichts- und Öffnungszeiten.

Für die Stadt Königs Wusterhausen ist außerdem zu beachten, dass geplante Lautsprecherfahrten mindestens einen Tag vorher unter Angabe der vorgesehenen Route schriftlich anzuzeigen sind.

Stadt Königs Wusterhausen
Fachbereich Bürgerdienste, Ordnung & Familie
Sachgebiet Bürgerservice und Ordnungsrecht
Schlossstraße 3
15711 Königs Wusterhausen

Ansprechpartner:
Michael Scharf
Telefon: 03375 273-269
Fax: 03375 273-39-269