Wahlen/Volksbegehren

29.11.2018 Seite drucken

Europawahl und Kommunalwahlen 2019

Am Sonntag, dem 26.05.2019 finden nach fünfjähriger Wahlperiode wieder die Wahlen zum Europäischen Parlament sowie die Kommunalwahlen statt. Bei den Kommunalwahlen in Königs Wusterhausen sind die Wahlberechtigten gefragt, über die Zusammensetzung des Kreistages für den Landkreis Dahme-Spreewald sowie über die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates ihres Ortsteiles zu entscheiden.

Wahl zur Stadtverordnetenversammlung

Für die Stadtverordnetenversammlung sind 36 Stadtverordnete zu wählen.

Das Stadtgebiet Königs Wusterhausen wurde durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in zwei Wahlkreise eingeteilt. Wahlkreis 1 umfasst dabei die Ortsteile Königs Wusterhausen und Diepensee. Wahlkreis 2 besteht aus den übrigen Ortsteilen. Damit müssen Parteien, politische Vereinigungen und Wählergruppen entscheiden, ob sie mit zwei Wahlvorschlagslisten mit unterschiedlichen Kandidaten je Wahlkreis ins Rennen gehen oder ob sie lediglich für einen Wahlkreis Kandidaten aufstellen wollen. Einzelbewerber können dagegen nur für einen Wahlkreis kandidieren.

Für jeden Wahlkreis können Parteien, politische Vereinigungen und Wählergruppen maximal 27 Kandidaten für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung benennen. Das bedeutet, die Wähler haben beispielsweise für eine Partei im Höchstwahl 27 Kandidaten auf dem Stimmzettel zur Auswahl.

Im ersten Schritt müssen Parteien, politische Vereinigungen, Wählergruppen und Einzelbewerber (Wahlvorschlagsträger) ihre Wahlvorschläge bei der Wahlleiterin der Stadt einreichen. Spätester Termin zur Abgabe ist hier der 21.03.2019 um 12:00 Uhr.

Einige Wahlvorschlagsträger müssen für ihre Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften einholen. Ausnahmen sind geregelt in § 28a Absatz 7 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG). Ist dies der Fall, so sind 20 Unterstützungsunterschriften erforderlich je Wahlkreis. Diese sind von den wahlberechtigten Personen aus dem jeweiligen Wahlkreis zu erbringen. Eintragungsort ist der Bürgerservice im Rathaus der Stadt. Da die Unterstützungsunterschriften bis zum 20.03.2019, 16:00 Uhr zu leisten sind, empfiehlt sich für Wahlvorschlagsträger, die Unterschriften benötigen, ihre Wahlvorschläge möglichst frühzeitig einzureichen.

Wahl der Ortsbeiräte

Für die Wahl der Ortsbeiräte bildet jeder Ortsteil das Wahlgebiet ohne Einteilung in Wahlkreise. Abweichend von den Regelungen zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung gilt hier folgendes:

Ortsteil

Maximale Anzahl Bewerber je Wahlvorschlag

Mindestzahl Unterstützungsunterschriften

Diepensee

4

3

Kablow

4

5

Königs Wusterhausen

13

20

Niederlehme

10

10

Senzig

10

10

Wernsdorf

7

5

Zeesen

10

10

Zernsdorf

10

10

Formulare und Kontakt

Für die Einreichung der Wahlvorschläge sind Vordrucke zu verwenden und vollständig einzureichen. Diese finden Sie untenstehend zum Download.

Die Wahlleiterin Dana Zellner erreichen Sie unter

Telefon 03375 273 261

Mail: wahlleiter@stadt-kw.de

Es empfiehlt sich, Fragen frühzeitig zu kommunizieren. Gern können Wahlvorschläge auch zur Vorprüfung eingereicht werden.