Verwaltung schlägt Senkung des Essengeldes vor

10.09.2018 Seite drucken

Eltern, die ihre Kinder in einer Kindertagesstätte oder Horteinrichtung untergebracht haben, zahlen laut Kita-Gesetz für das Mittagessen nur die sogenannten "durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen". Eine einheitliche Berechnungsbasis für diesen unbestimmten Rechtsbegriff gibt es aber nicht. Dadurch variiert die Höhe des Essengeldes in jeder Kommune in Brandenburg.

Bislang wurden für die "durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen" in der Stadt Königs Wusterhausen 1,80€ pro Mittagessen angesetzt. Eine Kalkulation für diesen Wert liegt jedoch nicht vor. Im Rahmen von vor Gericht anhängigen Rückforderungsansprüchen von Eltern und einem diskutierten Vergleich schlägt die Stadtverwaltung Königs Wusterhausen nun vor, den Wert auf 1,20€ pro Mittagessen herabzusetzen. Damit folgt sie der Empfehlungen der AG 17, einer überregionalen Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern von Kommunen, Landkreisen, Land, freien Trägern und Eltern im Land Brandenburg.

Die Beschlussvorlage wird u.a. am 11.09.2018, ab 17:30 Uhr öffentlich in der Sitzung des Sozialausschusses der Stadt im Rathaus diskutiert. Die endgültige Entscheidung soll in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.10.2018 gefällt werden. Danach könnte eine Änderung der Satzung auf den Weg gebracht werden, von der alle Eltern profitieren.