Zukünftige Entwicklung des Flughafenumfelds

11.09.2018 Seite drucken

Am 22.08.2018 berichtete erstmalig die Märkische Allgemeine Zeitung von einem „Positionspapier“ der Landräte von Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming, das am 12.07.2018 an die Staatskanzlei des Landes Brandenburg versandt wurde. Inhaltlich wurde darin zur „Flughafenumfeldentwicklung“ Stellung bezogen und die Gründung einer weiteren Struktureinheit „mit eigenständiger Rechtsform, die über das Maß des Dialogforums als Kommunale Arbeitsgemeinschaft hinausgeht“ empfohlen. Das „Positionspapier“ legt seinen Schwerpunkt auf wirtschaftsfördernde Maßnahmen und entstand in Abstimmung mit dem 1. und 2. Vorsitzenden des Dialogforums. Beide Vertreter standen der „Task force“ der Staatskanzlei hierzu auch am 05.09.2018 für Gespräche zur Verfügung.

Mit den Mitgliedern des Dialogforums wurde dieses Positionspapier im Vorfeld aber weder abgestimmt, noch kannten sie es. So war den kommunalen Vertretern, wie auch dem Bürgermeister von Königs Wusterhausen und aktuellem Sprecher des „Regionalen Wachstumskerns Schönefelder Kreuz“, Swen Ennullat, die geplante strategische Neuausrichtung in dieser Form schlichtweg nicht bekannt. Erst am Donnerstag, dem 06.09.2018, wurde das „Positionspapier“ in Vorbereitung auf die heutige gemeinsame Sitzung der Arbeitsgruppen 1 und 3 des Dialogforums auf Nachfrage an die Kommunen versandt.

Dazu Swen Ennullat: „Ein Dialogforum macht nur Sinn, wenn sich alle Beteiligten tatsächlich ergebnisoffen in einen Dialog begeben. Und zwar, bevor wir etwas nach draußen kommunizieren. Sonst können wir das gleich lassen. Die Entwicklung einer weiteren Gesellschaft zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung des Flughafenumfeldes mit vermutlich jährlichem Millionenbudget im Umfeld eines nicht funktionstüchtigen Flughafens gehört umfassend diskutiert. Erst recht, wenn Finanzierung, Struktur und Unternehmenszweck so viele Fragen aufwerfen. Hier hätte ich mir eine frühzeitige Einbindung in diese Überlegungen gewünscht. Außerdem überzeugt mich das Positionspapier bislang nicht. Es freut mich aber, dass die Landkreise heute zumindest zugestimmt haben, das „Positionspapier“ allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen.“

Das „Dialogforum“ wurde 2006 zur interkommunalen Zusammenarbeit der Anrainerkommunen (einschließlich der betroffenen Bezirke Berlins) ins Leben gerufen. Dort sind u.a. Bürgermeister, Vertreter beider Landkreise, der Länder Berlin und Brandenburg sowie des Bundes vertreten. Mittlerweile hat das "Dialogforum" mehrere Arbeitsgruppen, ein entsprechendes Budget und eine Geschäftsstelle. Es tagt in regelmäßigen Abständen. Aktuell soll das gemeinsame Strukturkonzept fortgeschrieben werden.

Das Marketing für den BER wiederum liegt im Aufgabenbereich der "Wirtschaftsförderung Brandenburg". Diese hat für die Region - gemeinsam mit den Wirtschaftsförderungen Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie - eine eigene Serviceeinheit "Airport Region Team" gebildet. Der Landkreis Dahme-Spreewald hat ferner eine eigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Teltow-Fläming bündelt diese Aufgaben in der Landkreisverwaltung in einem separaten Amt. Der Landtag hat demgegenüber vor fast genau einem Jahr noch die Gründung einer "Task force" in der Staatskanzlei beschlossen, um die "Umfeldentwicklung am BER" zu beschleunigen. Die Kommunen vor Ort beschäftigen ebenfalls Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit Aufgaben der Wirtschaftsförderung betraut sind und die in einigen der oben genannten Gremien Mitglied oder zumindest Ansprechpartner sind.

Swen Ennullat schätzt die über Jahre gewachsene Zusammenarbeit aller Beteiligten als gut ein und verweist als Beweis auf die sehr dynamische und überdurchschnittliche Entwicklung der Region. „Erst letzte Woche haben Vertreter von WFBB und "Airport Region Team" unseren Hafen besucht. Wir stehen im regen Austausch“, so Ennullat. „Die Notwendigkeit einer weiteren Gesellschaft - einschließlich der Gefahr möglicher Doppelstrukturen - erschließt sich mir noch nicht. Es gibt m.E. derzeit genügend Gremien für die Aufgabe der Wirtschaftsförderung in der Flughafenregion. Jetzt sollten wir erst einmal all unsere Kraft daran setzen, die seit zwölf Jahren andauernden Bauarbeiten des Flughafens zu Ende zu bringen. Alles andere ist den Bürgerinnen und Bürgern übrigens auch nicht mehr zu vermitteln.“