Informationen für Wahlvorschlagsträger

19.02.2019 Seite drucken

Wahl zur Stadtverordnetenversammlung

Für die Stadtverordnetenversammlung sind 36 Stadtverordnete zu wählen.

Das Stadtgebiet Königs Wusterhausen wurde durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in zwei Wahlkreise eingeteilt. Wahlkreis 1 umfasst dabei die Ortsteile Königs Wusterhausen und Diepensee. Wahlkreis 2 besteht aus den übrigen Ortsteilen. Damit müssen Parteien, politische Vereinigungen und Wählergruppen entscheiden, ob sie mit zwei Wahlvorschlagslisten mit unterschiedlichen Kandidaten je Wahlkreis ins Rennen gehen oder ob sie lediglich für einen Wahlkreis Kandidaten aufstellen wollen. Die Aufstellung einer Liste für das gesamte Stadtgebiet Königs Wusterhausen ist nicht mehr möglich. Einzelbewerber können dagegen nur für einen Wahlkreis kandidieren.

Für jeden Wahlkreis können Parteien, politische Vereinigungen und Wählergruppen maximal 27 Kandidaten für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung benennen. Das bedeutet, die Wähler haben beispielsweise für eine Partei im Höchstfall 27 Kandidaten auf dem Stimmzettel zur Auswahl.

Im ersten Schritt müssen Parteien, politische Vereinigungen, Wählergruppen und Einzelbewerber (Wahlvorschlagsträger) ihre Wahlvorschläge bei der Wahlleiterin der Stadt einreichen. Spätester Termin zur Abgabe ist hier der 21.03.2019 um 12:00 Uhr.

Einige Wahlvorschlagsträger müssen für ihre Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften einholen. Ist dies der Fall, so sind 20 Unterstützungsunterschriften erforderlich je Wahlkreis. Diese sind von den wahlberechtigten Personen aus dem jeweiligen Wahlkreis zu erbringen. Eintragungsort ist der Bürgerservice im Rathaus der Stadt. Da die Unterstützungsunterschriften bis zum 20.03.2019, 16:00 Uhr zu leisten sind, empfiehlt sich für Wahlvorschlagsträger, die Unterschriften benötigen, ihre Wahlvorschläge möglichst frühzeitig einzureichen oder die Auflegung von Unterschriftlisten für die Unterstützungsunterschriften so früh wie möglich, frühestens jedoch nach Aufstellung der Bewerber bei der Wahlleiterin anzufordern. Ausnahmen sind geregelt in § 28a Absatz 7 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG).

Wahl der Ortsbeiräte

Für die Wahl der Ortsbeiräte bildet jeder Ortsteil das Wahlgebiet ohne Einteilung in Wahlkreise. Abweichend von den Regelungen zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung gilt hier folgendes:

Ortsteil

Maximale Anzahl Bewerber je Wahlvorschlag

Mindestzahl Unterstützungsunterschriften

Diepensee

4

3

Kablow

4

5

Königs Wusterhausen

13

20

Niederlehme

10

10

Senzig

10

10

Wernsdorf

7

5

Zeesen

10

10

Zernsdorf

10

10

Formulare und Kontakt

Für die Einreichung der Wahlvorschläge sind Vordrucke zu verwenden und vollständig einzureichen. Diese finden Sie untenstehend zum Download.

Alternativ können Sie auch über die Seite des Landeswahlleiters den Formularserver nutzen. Dies hat den Vorteil, dass die Bewerberdaten nur einmal erfasst werden müssen.

Die Wahlleiterin Dana Zellner erreichen Sie unter

Telefon 03375 273 261

Mail: wahlleiter@stadt-kw.de

Es empfiehlt sich, Fragen frühzeitig zu kommunizieren. Gern können Wahlvorschläge auch zur Vorprüfung eingereicht werden.