Planungshoheit für Wohnbebauung bleibt bei der Stadt

31.01.2019 Seite drucken

Nach der rbb-Berichterstattung in der „Abendschau“ vom 29.1.2019 sieht sich die Stadt Königs Wusterhausen zu einer Reaktion veranlasst. Wegen des Beitrags zum neuen Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP-HR) der Länder Berlin und Brandenburg kam es am Mittwoch zu zahlreichen Bürgerreaktionen. Im Fernsehbericht spielt im Zusammenhang mit dem LEP-HR auch der kontrovers diskutierte Wohnungsbau im nördlichen Königspark eine Rolle.

Die Bürger befürchten nun, dass das Land Brandenburg mit Hilfe des neuen Papiers entscheidet, ob die Wohnungen dort gebaut werden dürfen oder nicht. „Dem ist aber nicht so. Die Stadt wird in ihrer Planungshoheit nicht entmündigt“, betont Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat. Die Stadtverordneten hatten sich dagegen ausgesprochen, dort Wohnbebauung zuzulassen. Auch viele Diepenseer äußerten in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2018 ihre Bedenken gegenüber einer neuen „Trabantenstadt“ in Königs Wusterhausen. Im südlichen Königspark, in dem Wohnungsbau erlaubt ist, planen Solwo und das Berliner Wohnungsunternehmen Gewobag knapp 300 Wohnungen und eine Kita.

Der neue Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion soll unter anderem regeln, dass neue Wohngebiete entlang der Bahntrassen und Siedlungsachsen entstehen, die sternförmig von Berlin ausstrahlen. Hintergrund ist der zunehmende Wohnungs- und Bauflächenmangel in der Bundeshauptstadt. Die Stadt KW begrüßt, dass die Siedlungsentwicklung entlang der Bahnschienen gestärkt werden soll. „Dies haben wir in unserer Stellungnahme zum LEP-HR auch formuliert“, so Swen Ennullat. Noch ist der Landesentwicklungsplan nicht von den beiden Landesparlamenten verabschiedet. Dies soll aber noch vor der Landtagswahl in Brandenburg geschehen.